Warum ich für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige bin

Wieder gegen Ursula von der Leyen: Schon mehr als 60.000 Bürger haben eine Online-Peition gegen ein noch recht unkonkretes Gesetzesvorhaben der Arbeitsministerin unterschrieben. Diesmal geht es jedoch nicht gegen Netzsperren, sondern eine mögliche Verpflichtung von Selbstständigen in eine Rentenversicherung einzuzahlen, wie Spiegel Online berichtet. 

Ich selbst wurde bereits durch selbstständige Freunde in den vergangenen Tagen aufgefodert mitzuzeichnen, lehne das aber ab. Kritik an den Details des bislang noch nicht fertigen Gesetzesvorhabens ist sicher berechtigt – beispielsweise die von Alexander Kritikos vom DIW:

Auch Selbständige, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen, sind von der Regelung ausgenommen. Ob diese Grenzziehung ausreicht, ist umstritten. Laut Ökonom Alexander Kritikos verdienen momentan rund 25 Prozent aller Selbständigen weniger als 1100 Euro im Monat. Ein Teil von ihnen würde das Gesetz hart treffen. “Wenn Sie 700 Euro verdienen, sind 400 Euro zu viel”, sagt er. “Wenn es auf einen solchen Fixbetrag herausläuft, ist zu erwarten, dass ein Teil dieser Selbständigen in die Schwarzarbeit abwandert.”

Quelle: Spon

Dennoch: Eine Versicherungspflicht für Selbstständige ist im Grundsatz richtig. Sobald wir einen Sozialstaat haben – und ich unterstelle der Mehrheit der Deutschen, dass sie nicht wollen, dass Menschen in Deutschland verhungern müssen – gibt es das Problem des Trittbrettfahrertums. Es gibt diejenigen, die durchaus für ihr Alter vorsorgen könnten, dies aber nicht tun, weil sie sich auf den Sozialstaat verlassen.

Gerade viele junge Selbstständigen sparen aus Kostengründen an der Rentenversicherung, weil sie kaum an später denken. Arbeitnehmer dagegen müssen zwangszweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Hälfte der Beiträge übernimmt der Arbeitnehmer – was Angestelltenverhältnisse teuer macht und natürlich indirekt auch die Löhne der Arbeitnehmer drückt. Das macht Scheinselbstständigkeit so attraktiv – und zwar auf den ersten Blick auch für viele Arbeitnehmer, die nur auf den Nettolohn schauen, nicht aber auf die fehlende Renten- und Pflegeversicherung. Auch die Kosten für die Krankenversicherung muss alleine vom Selbstständigen getragen werden.

Der “Arbeitgeber” des Selbstständigen sind die Auftragnehmer – bei Scheinselbstständigkeit sogar im engeren Sinne. Auch sie sollen sich natürlich am Rentensystem beteiligen. Wenn also die Pflichtversicherung dafür sorgt, dass Selbstständige den Beitrag zur Rentenversicherung nicht leisten können, müssen sie schlicht ihre Preise erhöhen – und so beteiligen sich dann auch deren “Arbeitgeber” an dem System.

Was ist die Alternative? Selbstständige bleiben zu großen Teilen unversichert und rutschen nach ihrem Erwerbsleben in die Altersarmut. Wer hier, wie der Initiator der Petition, alleine an die Selbstverantwortung der Selbstständigen erinnert, vergisst einen entscheidenden Fakt: Armut ist in einem Sozialstaat eben keine Privatsache. Für die Sozialleistungen muss dann die gesamte Gesellschaft aufkommen. Das derzeitige System zwingt Arbeitnehmer dazu, ihr eigenes Risiko der Altersarmut abzusichern – Selbstständige aber nicht.

Die Kosten für die nicht abgesicherte Altersarmut bei Selbstständigen tragen am Ende dann aber wieder alle Steuerzahler gemeinsam – also vor allem die durch Steuern ohnehin schon stark belasteten Arbeitnehmer. Daher haben wir derzeit ein ungerechtes System, das zudem noch die falschen Anreize setzt. Im Grunde wird so die Auflösung klassischer Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisse staatlich gefördert.

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2 thoughts on “Warum ich für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige bin

  1. Hallo, Stephan, wie Du weißt, arbeite ich im Call Center einer Direkt-Versicherung. Da habe ich immer wieder Kunden am Telefon, die sich gewaltig darüber ärgern, dass sie in einer Notlage erst die mühsem aufgebaute Lebensversicherung auflösen und aufbrauchen müssen.
    Die Aufregung kommt genau daher, dass andere, die nichts gespart haben, sofort Geld von der Gemeinschaft bekommen.
    Von dem her sehe ich es auch so wie Du, wo Armut dazu führt, dass die Gemeinschaft hilft, bin ich moralisch verpflichtet, zu tun, was ich kann, um nicht in Armut zu fallen.
    Dann sollte im Ergebnis genug da sein für alle.
    Lg die Rabeneva
     
     
     

  2. Realitätsverlust

    “Einfach die Preise erhöhen” … an Ihnen ist die Realität wohl vollständig vorbei gerauscht, oder?
    Haben Sie überhaupt eine Ahnung wie hart Selbstständige und Freiberufler für Ihre Aufträge kämpfen müssen?
    Das einige “nur” Freiberufler sind, weil ihnen niemand ein anständiges Gehalt zahlen will. 
    Die Verantwortungslosigkeit mit der Sie hier so einen Quatsch in die Welt setzen qualifiziert Sie beinahe für die Bildzeitung.

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