Warum ich für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige bin

Wieder gegen Ursula von der Leyen: Schon mehr als 60.000 Bürger haben eine Online-Peition gegen ein noch recht unkonkretes Gesetzesvorhaben der Arbeitsministerin unterschrieben. Diesmal geht es jedoch nicht gegen Netzsperren, sondern eine mögliche Verpflichtung von Selbstständigen in eine Rentenversicherung einzuzahlen, wie Spiegel Online berichtet. 

Ich selbst wurde bereits durch selbstständige Freunde in den vergangenen Tagen aufgefodert mitzuzeichnen, lehne das aber ab. Kritik an den Details des bislang noch nicht fertigen Gesetzesvorhabens ist sicher berechtigt – beispielsweise die von Alexander Kritikos vom DIW:

Auch Selbständige, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen, sind von der Regelung ausgenommen. Ob diese Grenzziehung ausreicht, ist umstritten. Laut Ökonom Alexander Kritikos verdienen momentan rund 25 Prozent aller Selbständigen weniger als 1100 Euro im Monat. Ein Teil von ihnen würde das Gesetz hart treffen. “Wenn Sie 700 Euro verdienen, sind 400 Euro zu viel”, sagt er. “Wenn es auf einen solchen Fixbetrag herausläuft, ist zu erwarten, dass ein Teil dieser Selbständigen in die Schwarzarbeit abwandert.”

Quelle: Spon

Dennoch: Eine Versicherungspflicht für Selbstständige ist im Grundsatz richtig. Sobald wir einen Sozialstaat haben – und ich unterstelle der Mehrheit der Deutschen, dass sie nicht wollen, dass Menschen in Deutschland verhungern müssen – gibt es das Problem des Trittbrettfahrertums. Es gibt diejenigen, die durchaus für ihr Alter vorsorgen könnten, dies aber nicht tun, weil sie sich auf den Sozialstaat verlassen.

Gerade viele junge Selbstständigen sparen aus Kostengründen an der Rentenversicherung, weil sie kaum an später denken. Arbeitnehmer dagegen müssen zwangszweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Hälfte der Beiträge übernimmt der Arbeitnehmer – was Angestelltenverhältnisse teuer macht und natürlich indirekt auch die Löhne der Arbeitnehmer drückt. Das macht Scheinselbstständigkeit so attraktiv – und zwar auf den ersten Blick auch für viele Arbeitnehmer, die nur auf den Nettolohn schauen, nicht aber auf die fehlende Renten- und Pflegeversicherung. Auch die Kosten für die Krankenversicherung muss alleine vom Selbstständigen getragen werden.

Der “Arbeitgeber” des Selbstständigen sind die Auftragnehmer – bei Scheinselbstständigkeit sogar im engeren Sinne. Auch sie sollen sich natürlich am Rentensystem beteiligen. Wenn also die Pflichtversicherung dafür sorgt, dass Selbstständige den Beitrag zur Rentenversicherung nicht leisten können, müssen sie schlicht ihre Preise erhöhen – und so beteiligen sich dann auch deren “Arbeitgeber” an dem System.

Was ist die Alternative? Selbstständige bleiben zu großen Teilen unversichert und rutschen nach ihrem Erwerbsleben in die Altersarmut. Wer hier, wie der Initiator der Petition, alleine an die Selbstverantwortung der Selbstständigen erinnert, vergisst einen entscheidenden Fakt: Armut ist in einem Sozialstaat eben keine Privatsache. Für die Sozialleistungen muss dann die gesamte Gesellschaft aufkommen. Das derzeitige System zwingt Arbeitnehmer dazu, ihr eigenes Risiko der Altersarmut abzusichern – Selbstständige aber nicht.

Die Kosten für die nicht abgesicherte Altersarmut bei Selbstständigen tragen am Ende dann aber wieder alle Steuerzahler gemeinsam – also vor allem die durch Steuern ohnehin schon stark belasteten Arbeitnehmer. Daher haben wir derzeit ein ungerechtes System, das zudem noch die falschen Anreize setzt. Im Grunde wird so die Auflösung klassischer Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisse staatlich gefördert.

Advertisements

Gepäckreklamation bei Air Berlin: letzter Ausweg Social Media

Über Silvester bin ich von Düsseldorf mit Air Berlin nach Wien geflogen – und wieder zurück. Dabei wurde mein Kurzreiesekoffer so sehr beschädigt, dass er nicht mehr zu reperarieren war. Kein Problem, dachte ich mir – so ein Koffer wird schließlich schnell ersetzt. Selbst hatte ich mit so einer Beschädigung keine Erfahrung – doch von anderen weiß ich, dass zumindest die Lufthansa schnell und unkompliziert hilft.

Nicht so Air Berlin. Eine Vorahnung davon bekam ich schon am Flughafen Düsseldorf, wo ich mein Gepächstück bei der zuständigen Stelle reklamierte. “Welche Gesellschaft?” “Air Berlin” “Oh, das wird kompliziert”. Die Fluggesellschaft, die auf ihrer Website mit “perfektem Service” wirbt, verlangt nicht weniger als die folgenden Dokumente zur Gepäckreklamation:

– Schadensmeldung vom Flughafen

– Buchungsbestätigung, Flugschein

– Gepäckkontrollabschnitt

– Reparaturquittung oder Bescheinigung eines Fachgeschäftes, dass eine Reparatur nicht möglich ist mit Angabe zu Neupreis, Alter, Fabrikat

– Angabe, dass keine Reisegepäckversicherung besteht

Erst wenn alle diese Dokumente vorliegen, reagiert Air Berlin überhaupt. Das Gutachten muss dabei selbstverständlich selbst erstellt und vorfinanziert werden. Die dadurch verlorene Zeit und die Fahrt zu einem Fachgeschäft, das das Gutachten erstellen kann, ersetzt Air Berlin nicht.

Bei mir löst eine derart kundenfeindliche Abwerhstrategie gegen berechtigte Forderungen eine Trotz-Reaktion aus. Tatsächlich habe ich alle Dokumente samt Gutachten besorgt und am 19. Januar 2012 gesammelt an Air Berlin geschickt. Schnell bekam ich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Dokumente. Dann tat sich monatelang nichts mehr. Auf eine E-Mail an kundenservice@airberlin.com vom 26. April 2012 reagierte Air Berlin überhaupt nicht.

Vergangene Woche – also mehr als drei Monate später – riss mir der Geduldsfaden. Wie langsam die Mühlen bei schriftlicher Kommunikation bei Air Berlin mahlen, wusste ich inzwischen ja. Also versuchte ich die in dem Brief angegebene Service-Nummer: 030/3434-0. Egal zu welcher Tageszeit ich diese Nummer wählte – und ich versuchte es an mehereren Tagen – immer bekam ich dieselbe Bandansage: Derzeit riefen zu viele Kunden an, ich solle es später noch einmal probieren.

Letzter Ausweg: Social Media. Nachdem ich mich über Twitter beschwerte, reagierte der Twitter-Account binnen Minuten. Ich solle mein Anliegen noch mal einen eine spezielle Twitter-E-Mail-Adresse schicken. Merke: Es gibt Kunden erster und zweiter Klasse bei Air Berlin: Jene, die sich für sich alleine ärgern und jene, die ihrem Ärger öffentlich via Twitter oder Facebook Luft machen – offenbar nur letztere werden ernst genommen.

Tatsächlich ging nach meiner Twitter-Beschwerden alles sehr schnell. Auf den 30.4.2012 datiert ist ein Brief, in dem mir Air Berlin mitteilt, dass sie mir 24 Euro zzgl. der Gutachter-Kosten erstatten werden. Ich frage mich allerdings, ob Air Berlin das extra erstellte Gutachten überhaupt gelesen hat. Dem Gutachten zufolge hatte der Koffer nämlich noch einen Zeitwert von 36 Euro.

Update vom 26. Mai: Auf meine E-Mail, dass ich die Entschädigungssume nicht akzeptiere, weil der Koffer noch einen höheren Wert hatte, kam bis heute keine Antwort mehr. Auch auf Twitter herrscht nun Funkstille.

Im Netz gibt es zahlreiche ähnliche Service-Erfahrungen mit Air Berlin zum Beispiel hier. Sebastian Matthes von der Wiwo hat außerdem ebenfalls seine ganz spezielle Service-Erfahrung mit Air Berlin in seinem Blog geschildert. Im “Wall Street Journal” las ich: “Air Berlin sieht Existenz durch Luftverkehrssteuer bedroht”. Vielleicht gar nicht so schlecht.

Update vom 27. Juni 2012: Nach wie vor keine Antwort auf meine E-Mail, in der ich auf den vom Gutachten festgestellten Wert des Koffers hinweise.

Update vom 14. Juli 2012: Air Berlin hat mir nochmals geantwortet und auf internationale Regeln zur Zeitwert-Berechnung von Gepäckstücken verwiesen.

Update vom 28. August 2012: “Ich werde nie wieder in meinem Leben eine Maschine der Air Berlin besteigen”, schreibt Ufomedia. Wie es dazu kam: Kurztrip des Grauens: 27 Stunden in Abu Dhabi…