History rewritten

Wenn einst mächtige Männer alt werden und angesichts des nahenden Todes nicht mehr nach Macht streben oder Angst vor dem Machtverlust haben, dann werden sie häufig sehr redseelig. So wie Helmut Schmidt beispielsweise in diesem Zeit-Interview von 2007.

Im Mai dieses Jahres hat Egon Bahr, der wohl einflussreichste Berater von Bundeskanzler Willy Brandt, einen nicht minder interessanten Artikel in der Zeit geschrieben, der mir erst jetzt bekannt wurde.

Bahr erläutert in dem Artikel, dass sowohl DDR als auch BRD bis zur Wiedervereinigung durch das Inkrafttreten des Zwei-Plus-Vier-Vertrags unter Besatzungsrecht standen und keine volle Souveränität besaßen.

Die USA, Frankreich und Großbritannien behielten sich ausdrücklich vor, die westdeutsche Regierung jederzeit abberufen zu können und alle außenpolitischen Verträge mussten mit den Siegermächtern abgesprochen werden – selbst der Beitritt von BRD und DDR zur UN änderte nichts daran.

Das ganze wurde wie ein Staatsgeheinmis behandelt. Die jeweiligen Kanzler bekamen die Briefe, in denen sie die Ober-Souveränität der Siegermächte anerkannten, erst nach ihrer Wahl vorgelegt. Nicht einmal Bundespräsident Richard von Weizsäcker wusste davon.

Im Folgenden die interessantesten Auszüge aus dem Artikel:

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.

Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sie passte nicht so recht in die Atmosphäre zehn Tage vor der Staatsgründung, und die drei Mächte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung für den 23.Mai 1949 an die große Glocke zu hängen. Das blieb kein Einzelfall.

[…]

Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wurde 1970 in Moskau deutlich: Auf der einen Seite rangen wir mit den Sowjets darum, dass sie den Brief zur deutschen Einheit annehmen sollten; auf der anderen Seite sprachen wir mit den Westmächten darüber, in welcher Form wir anerkennen sollten, dass durch den Vertrag ihre Rechte für Deutschland als Ganzes nicht berührt würden. Während der Moskauer Verhandlungen erinnerte ich Walter Scheel in einem abhörsicheren Raum daran, dass es einen Brief zur deutschen Einheit bei Abschluss der Römischen Verträge nicht gegeben habe. Alle unsere Partner müssten wissen und anerkennen, dass kein Vertrag unseren Wunsch nach Selbstbestimmung untergehen lassen könne. Der wirklichkeitsnahe Außenminister reagierte: Das sei nicht in Moskau zu lösen.

[…]

Ich gestehe, dass DDR-Staatssekretär Michael Kohl und ich im Kanzleramt mit einem Glas Unstrut-Wein darauf anstießen, dass die vier Mächte warten mussten, das Ganze in Kraft zu setzen, bis wir mit unseren Verhandlungen fertig waren.

Ende 1972 wurde der Grundlagenvertrag unterschrieben, der beiden Staaten die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ermöglichte. Nun ließen die vier uns wissen, dass sie einen Brief von uns erwarteten, wonach selbst durch den Beitritt zu den UN ihre Rechte über Deutschland nicht berührt würden. Kohl und ich lächelten uns an, als wir an dem gemeinsamen Text für unsere jeweiligen Freunde feilten, Ausdruck des gesamtdeutschen Souveränitätsmangels bei allen Unterschieden. Die vier antworteten wie international üblich, indem sie unseren Text wiederholten – mit Ausnahme der Amerikaner. Die belehrten uns, dass ihre Rechte durch den Beitritt nicht berührt werden »können«. Das war korrekt, aber nach den Gesetzen der Logik hätten wir dann gar nicht schreiben müssen.

[…]

Ein Relikt der Lebenslüge ist übrigens geblieben: Noch heute wird von der nuklearen deutschen Teilhabe gesprochen. Es gibt ein Geschwader der Bundesluftwaffe, das amerikanische Atombomben ans Ziel tragen soll. Das Wort »Teilhabe« suggeriert, dass wir dabei eine Mitbestimmung haben. Die hatten wir nie. Helmut Schmidt hatte als Bundeskanzler vergeblich ein deutsches Veto gegen den Einsatz erörtert.

Quelle: Zeit.de

In diesem Zusammehang übrigens ebenfalls nicht uninteressant: Auch in der BRD gab es Briefzensur und eine Propagandaabteilung der Bundeswehr.

Demnach dürfte es vorher keinerlei Einschränkungen und Verletzungen des Post- und Telefongeheimnisses gegeben haben. Das Gegenteil war der Fall. Fast 20 Jahre lang wurden in der jungen Bundesrepublik seitens des Staates Briefe und Postsendungen aufgebrochen, beschlagnahmt und vernichtet, Telegramme abgeschrieben, Telefone überwacht und abgehört – in einem Ausmaß, das erst jetzt durch neue Forschungen bekannt wird. Bei ihrer Gründung stand die Bundesrepublik unter zweierlei Recht: unter dem Grundgesetz, das jeden Eingriff in das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis untersagte, und unter dem Besatzungsstatut, das den Besatzungsmächten faktisch freie Hand ließ, den gesamten Post- und Telefonverkehr im Westen Deutschlands zu überwachen. Als Grundlage diente das Gesetz Nr. 5 der Alliierten Hohen Kommission (AHK), das die Sicherheit der alliierten Besatzungstruppen garantieren sollte. […]

In Deutschland wurde also seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und verstärkt seit Gründung der beiden deutschen Staaten 1949 nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik zensiert, abgehört und Post vernichtet. Und dies in einem Ausmaß, das die hier nachgewiesenen Zahlen um etliche Millionen noch überschreiten dürfte. Selbst der Erhalt von Postsendungen oder das Verteilen von Broschüren der KPD/SED konnten im Gefängnis enden.

Mehr: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft

Auch die freiheitlich-demokratische Gesinnnung des deutschen Geheimdienst BND darf angesichts seiner Mitgliederstruktur bezweifelt werden:

Die Organisation Gehlen (umgangssprachlich Org) war ein im Juni 1946 von amerikanischen Besatzungsbehörden in der amerikanischen Zone aus deutschem Personal, bestehend aus Resten der 12. Abteilung des Generalstabs des Heeres (Abteilung Fremde Heere Ost), gebildeter Nachrichtendienst. Sie war die Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND). […] Eingestellt wurden zu einem großen Teil Ehemalige der SS, des SD, der Gestapo, der Abwehr und vor allem Wehrmachtsoffiziere. Schätzungsweise hatten Ende der 1940er Jahre rund 400 meist hochrangige Mitarbeiter einen solchen Hintergrund. Noch 1970 waren zwischen 25–30 Prozent der Beschäftigten des BND ehemalige Angehörige dieser Organisationen. […]

Neben der militärischen Aufklärung und Spionage gegen die Sowjetische Besatzungszone und andere Ostblock-Staaten sollte die Organisation Gehlen auch eine mögliche „kommunistische Gefahr“ im Inneren Westdeutschlands abwehren.

Quelle: Wikipedia

Gehlen selbst strebte 1956 als designierter BND-Chef sogar eine Geheimdienstorganisation an, die illegal gegen neutralistische Kräfte wie Teile der SPD kämpfte. Eine ähnliche geheim operierende Terrororganisation hatten NATO, CIA und MI6 bereits mit Gladio 1950 gegründet. Gladio verübte in Südeuropa Terroranschläge, die dann linken Gruppierungen oder der ETA in die Schuhe geschoben wurden, um unter anderem das anti-kommunistische faschistische Regime in Spanien zu stabilisieren.

Natürlich herrschte im Westen Deutschlands allerdings ein größeres Maß an Pressefreiheit. Nur auch hier finanzierte die CIA nicht nur konservative, sondern auch liberale und linke Presseerzeugnisse – so lange sie nur konsequent anti-kommunistisch waren.

Was ich auch noch nicht wusste: Die BRD musste sogar die Kosten für ihre eigene Besatzung tragen:

Die Nähe zu den USA – die Amerikaner hatten Erhard 1946 in sein erstes politisches Amt gehievt – half dem Kanzler nicht, als es ums Geld ging. Erhard wollte, um Staatsschulden zu vermeiden, die USA dazu bewegen, Kosten für die Stationierung ihrer Truppen in Westdeutschland später einzufordern. US-Präsident Lyndon B. Johnson, der den Vietnamkrieg zu finanzieren hatte, lehnte das brüsk ab.

Quelle: dpa.de

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2 thoughts on “History rewritten

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