Piratenpartei: Nerds an die Macht?

Bekloppte gibt es überall

So wirklich positioniert zur Piratenpartei habe ich mich bisher ja noch nicht. Natürlich habe ich die Gründung in Schweden damals mit Interesse beobachtet und ich war nach der Gründung der deutschen Piratenpartei ganz am Anfang sogar kurz in derem Forum aktiv.

Nun aber wird es langsam ernst: Spätestens seit die Piratenpartei bei der Europawahl in Deutschland aus dem Stand 0,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und die schwedischen Piraten wie prognostiziert ins EU-Parlament einzogen, muss man sich als politisch interessierter Mensch die Frage stellen: Wie hält man’s mit den Piraten? Zumal am 27. September Bundestagswahl ist.

Jede erfolgreiche Parteigründung zieht natürlich eine Menge Leute an, die bisher zu recht keine Heimat in den Altparteien gefunden haben. Das ist meiner Einschätzung nach bei den Piraten aber noch in geringerem Umfang der Fall als bei den Gründungen der Grünen und der inzwischen mit der PDS zur Linkspartei fusionierten WASG.

Längst überfällige Debatte

Was das Inhaltliche angeht, sind die Piraten bisher im wesentlichen eine Zwei-Themen-Partei: Es geht um geistiges Eigentum und Bürgerrechte. Beides keine unwichtigen Themen aber natürlich nicht erschöpfend.

Zumal ich in beiden Themenfelder meiner eigenen Einschätzung nach weniger radikale Standpunkte vertrete als das Gros der Piraten. Dass das in einer Demokratie immer wieder neu auszutarierende Pendel zwischen Freiheit und Sicherheit in der Ära Schily und Schäuble zu weit  in Richtung Sicherheit asugeschlagen ist, würde wohl nur an einem CDU-Stammtisch bezweifelt werden.

Andererseits halte ich die Terrorgefahr zwar im Vergleich zu anderen Gefahren für sehr gering (jeden Tag sterben allein 12 Menschen im deutschen Straßenverkehr) – aber dennoch real. Trotzdem ist es wichtig, dass eine Partei das Thema Bürgerrechte wieder ernsthaft offensiv nach vorne stellt, nachdem in dieser Frage sich sowohl Grüne wie auch FDP unglaubwürdig gemacht haben.

Außerdem ist es natürlich absolut unsäglich, wie die gesamte Politik seit dem Aufkommen des Internets eins zu eins die Position der Content-Industrie in Fragen des Urheberrechts vertritt. Andererseits sehe ich das Problem, dass Urheber natürlich von ihren Werken auch leben können sollen.

Aber auch hier vertritt die Piratenpartei aus meiner Sicht die moderate Position, während die Altparteien in dieser Frage radikal sind – oder überhaupt nichts Substantielles zur wichtigen Debatte beitragen.

Nun bin ich natürlich aber auch über diese beiden Themen hinaus politisch interessiert und was in dieser Hinsicht von den Piraten kommt, ist sehr dünn, wie Parteivertreter selbst zugeben. Der Wiki-Beitrag zum Thema Finanzkrise wurde beispielsweise offenbar von Leuten verfasst, die sich wenig mit dem Thema beschäftigt haben. Die mangelnde Kreditvergabe liegt an der geringen Eigenkapitalausstattung der Banken? Dreimal laut gelacht. Man muss gleich fairerweise dazu sagen, dass das keine offizielle Position der Partei ist.

Vorteil Nr. 1: Die Piraten machen Druck

Nun aber will ich die beiden großen Vorteile der Partei herausstellen. Der erste Vorteil wurde häufig beleuchtet und dürfte jedem gleich einleuchten: Die Partei macht Druck auf das etablierte politische Parteiensystem, sich endlich ernsthaft mit den Fragen des Netzes auseinanderzusetzen. Noch immer scheint den Altparteien nicht klar zu sein, dass wir für eine demokratische Gesellschaft außerhalb des Netzes seit Jahrzehnten festgeschriebene Bürgerrechte wie Informationsfreiheit natürlich auch ins Internet retten müssen. Internetzensur – egal welcher Art – ist ein schwerwiegender Bruch mit diesem Grundrecht.

Und noch immer scheint bei den Altparteien nicht angekommen zu sein, dass in einer Welt, die im zunehmenden Maße von Kopiermaschinen beherrscht wird, das starre Urheberrecht so nicht überleben kann, wollen wir nicht 80 Prozent der Bevölkerung zu Verbrechern machen.

Ein Verstoß gegen das Urheberrecht: “FairyTaleDisneyHop

Die Auswirkungen, das Beben, das diese Partei in dieser Hinsicht erzeugt hat, sind schon überall zu beobachten. Nachdem die Piratenpartei im StudiVZ/MeinVZ nach nur einer Woche alle Altparteien überholt hat, wachen selbst die Volksparteien langsam auf. Schon sendet SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel einen verzweifelten Ruf ins Netz und fordert mehr Piraten in den ehemals großen Volksparteien.

Vorteil Nr. 2: Piraten sind kritische Nerds

Politik ist keine Wissenschaft, wie schon Bismarck richtig bemerkte – doch in der Vergangenheit tat sie viel zu häufig so, als wäre sie das. Es war eine Ära der Expertenherrschaft.

Erkenntnisse aus den Sozialwissenschaften – auch die Wirtschaftswissenschaften – sind aber niemals “harte” Wissenschaft, genau wie Politik. Es sind Meinungen. Es gibt besser und schlechter fundierte Meinungen – aber sie bleiben Meinung. Ein wissenschaftlich denkender Mensch nimmt eine fundierte Meinung an und bleibt bei ihr, bis sie durch Fakten widerlegt wird.

Doch der Glaube an den Markt hatte religiöse Züge angenommen. Das konnte den Mainstream-Ökonomen aber nur gelingen, weil sie willige Helfer in Politk und Medien fanden, die ihre immer gleichen Dogmen von der Liberalisierung und Deregulierung als angebliche Erkenntnisse nachplapperten. Allsonntäglich wurden wir bei Sabine Christiansen in der scheinbaren Gewissheit gewogen, zum Dreiklang aus Deregulierung, Liberalisierung und ewigem Wirtschaftswachstum gäbe es keine Alternative. Heute wissen wir, sorry, glauben wir zu wissen: Es gibt sie, es muss sie geben, wollen wir nicht schnurstracks in die ökonomische und ökologische Katastrophe stürzen.

Der große Vorteil, den ich bei den Piraten in diesem Zusammenhang sehe, ist der, dass sie der Nerd-Kultur entspringen. Nerds wissen, wie Wissenschaften und kritisches Denken funktionieren. Nerds sind wahre Popper-Freaks.

Die Piraten haben mit Jens Seipenbusch nicht ihren größten Schreihals zum Vorsitzenden gewählt, sondern eine intelligente und reflektierte Person, die meines Erachtens einen neuen Typus von Politiker repräsentiert. So jemand passt in unsere moderne Welt: Einer, der zugibt, die Welt in ihrer vollen Komplexität nicht zu verstehen. Denn auch das ist eine Lehre aus der Finanzkrise.

Deutlich wird das bei seiner Antwort auf die Frage, wie die Position der Piraten zur Finanzkrise sei. Im Interview mit der Sendung mit dem Internet antwortet Seipenbusch, er und seine Partei haben sich einfach noch nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt, um eine fundierte Antwort zu dieser komplexen Frage anbieten zu können.

Wie anders hätten Politiker der alten Garde wie Helmut Kohl oder Gerhard Schröder reagiert? Schröder schmiss in jeder Talksshow mit Worten wie “Makroökonomie” ums sich, hatte aber eigentlich keinen blassen Schimmer von den Mechanismen der Wirtschaft. Das Ergebnis war die berühmte “Kommissionitis” der Schröder-Jahre, die dazu führte, dass Lobbyisten aller Colour ihre Politikvorstellungen durchsetzen konnten – mit bis heute bitterem Beigeschmack.

Es bewegt sich was

Gestern war ich auf dem Düsseldorfer CRE-Hörertreffen mit Tim Pritlove. Neben heftigsten abnerden über die Vorteile von CouchDB gegenüber SQL-Datenbanken, der kruden Syntax von Python oder dem innovativen Ansatz der Interprozesskommunikation bei DragonFlyBSD, waren natürlich auch die Piraten ein Thema. Die Partei sorgt in der Nerdszene und auch weit darüber hinaus für heftigen Aufruhr. Noch war niemand der anwesenden 25 Männer (auch eine Frau hatte sich zu dem Treffen verirrt) Mitglied – doch zwei trugen bereits die Shirts der Partei und alle werden sie wohl wählen. Auch eine ganze Reihe meiner Freunde haben sich schon zur Wahl der Piraten bei der kommenden Bundestagswahl bekannt.

Tim Pritlove wird übrigens voraussichtlich nicht parteipolitisch aktiv werden. Als dieGesellschafter.de-Podcaster sei er zu einer gewissen Neutralität verpflichtet, sagte er auf dem Treffen.

Fazit: Die Piraten sind die Opposition, die wir brauchen

Die Piraten sind meiner Meinung nach genau die Opposition, die wir gerade brauchen. Niemand will die Piraten derzeit in der Regierung sehen – wohl nichtmal die eigenen Parteimitglieder. Doch die Partei bringt Themen aufs Tapet, die bisher entweder sehr einseitig behandelt oder völlig ignoriert wurden. Und sie sind eine kritische Opposition, die durch ihren großen Zulauf der “Generation C64” die Altparteien zum Tanzen bringt, selbst wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht knacken.

Update:

Einen besonderen Dank gilt an dieser Stelle übrigens der Filmindustrie. Ich glaube ohne ihre “Raubkopierer sind Verbrecher“-Kampagne wäre es nie soweit gekommen, dass sich so weite Teile der kriminalisierten Jugend politisiert hätten.

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11 thoughts on “Piratenpartei: Nerds an die Macht?

  1. Toll geschrieben!
    Dein Post trifft nicht nur meine Meinung sondern die fast aller Menschen in diesem Land die ein freies Internet wollen und brauchen
     
     Die Jugendorganisationen der etablierten Parteien pfeifen aus dem letzten Loch! Aber nur so kommt der Druck von unten.
     
    Weiter So!
     
    KLARMACHEN ZUM ÄNDERN! http://www.piratenpartei.de

  2. Die Analyse, welche Probleme die Politik hat, und warum sie in unserer Generation keinen Stand hat, finde ich gut. In diesem Licht ist die Piratenpartei einfach eine “Protestpartei”. Gegen bestimmte Desinformations- und Lobby-Mechanismen, die sich offensichtlich eingespielt haben. Besonders die Schröder-Regierung war diesbezüglich glaube ich eine große Enttäuschung für viele, die gehofft hatten Seilschaften würden zerschlagen werden.
    Eine sinnvolle Warnung an die Politiker ist die Partei sicherlich (Vorteil1). Eine plausible Antwort auf die Probleme ist sie aber meiner Meinung nach nicht. Vorteil 2 sehe ich nicht so positiv wied Du. Denn Wissenschaft ist nicht nur Kritik. Sondern Tiefe. Problemfelder umfassend begreifen. Das sehe ich bei den Piraten nur in den Technik-Themen, wo sie als Programmierer-Partei natürlich die schlausten Antworten geben können. Jeder Schritt den sie aus diesem Feld heraus wagen, mutet stümperhaft an. Im besten Fall hat sich da jemand schnell ein paar Floskeln zusammengegoogelt, viele machen sich nichtmals diese geringe Mühe. Das gilt auch für die Fragen Urheberrecht und Bürgerrechte, da wo sie über das Internet hinausragen. Ich schätze ihren Willen, aber ihre Ideen – sofern sie überhaupt welche präsentieren – scheinen mir unausgereift und blauäugig.

  3. > Niemand will die Piraten derzeit in der Regierung sehen.
    Naja, die sollen klar nicht den Witschaftsminister stellen sondern natürlich den Innenminister, dass wäre ein Ding!

  4. Danke für diesen sehr fundiert geschriebenen Artikel. Nichts ist wichtiger als zu sehen, wie man “da draußen” wahrgenommen wird. Und wir haben ja nicht nur Jens zum Vorsitzenden gewählt, sondern insgesamt einen Vorstand mit vielen intelligenten und reflektierten Personen, die – wie du so schön geschrieben hast – keine “Schreihälse” sind (waren im vorangegangenen Vorstand aber auch nicht…)
    Ciao, Dirk

  5. wir werden nichts ändern können, die Ärztelobby knebelt den Michel!
     

  6. Super Artikel!
    Der sollte viel gelesen werden. 🙂
    Arr, Piraten ahoi!

  7. Die Bundestagswahl steht vor der Tür und ich habe absolut keinen Bock eine unserer großen Parteien zu wählen. Ich komme zu der Überzeugung, das man eh nur die Katze im Sack kauft. Deshalb werde ich mich wohl zu den kleineren Gruppierungen gesellen und habe dabei die Piratenpartei ins Auge  gefasst ;).

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