Liebe Bundesregierung,

Offener Brief an die Opel-Retter

sorry, aber da hat man euch ja ganz schon fett verarscht. Andere Worte fallen mir für die Causa Opel leider nicht mehr ein.

Früher, da wurde Wahlkampf noch mittels Wahlkampfkostenerstattung finanziert, welche die Parteien in Wahlwerbung investierten. Heute nimmt der Bund gleich selbst Milliarden in die Hand, um bei den Wählern zu glänzen – und steckt sie in einen maroden Autokonzern.

Fassen wir noch mal zusammen: Erst werdet ihr von GM und der US-Regierung regelrecht vorgeführt. Obama schickte einen drittklassigen Unterhändler und GM fällt noch in der letzten entscheidenden Verhandlungsnacht ein, dass sie zusätzlichen Finanzierungsbedarf festgestellt haben. Zumindest diese 300 Millionen der 1,5 Milliarden Euro Brückenfinanzierung sollte dann Magna zahlen. Doch die große Überraschung folgte sogleich: Auch springt der Bund über die staatliche KfW komplett ein – und zwar ohne, dass der Antrag von der KfW geprüft wird. Das Zauberwort heißt Zuweisungsgeschäft.

Doch das ist noch lange nicht das Ende der Posse. Es kommt, man ahnt es schon, noch besser. Kürzlich machte Sberbank-Chef Germen Gref (künftiger Opel-Anteil satte 35 Prozent!), deutlich, was er sich unter dem Verhalten eines strategischen Investors vorstellt: Nämlich die Opel-Anteile möglichst bald wieder abzustoßen. Hauptinteresse der Staatsbank dürfte ohnehin der Technologietransfer richtung Russland sein. Denn Opel soll immerhin Gaz retten.

Der ehemalige Mutter GM, die immer noch 35 Prozent an Opel hält,  scheint auch nicht besonders viel am Erfolg der deutschen Tochter gelegen zu sein: Auf dem sehr wichtigen amerikanischen Markt und dem in Zukunft wichtigen chinesischen Markt untersagt GM Opel den Zutritt.

Naja, wenigstens investieren Magna und Sberbank kräftig in das deutsche Unternehmen. Fünf Milliarden standen da mal im Raum, die Magna investieren will. Nun stellt sich heraus: Magna und Sberbank wollen gemeinsam offenbar gerade einmal 200 Millionen Euro Eigenkapital in Opel stecken. Dazu kommen 400 Millionen Euro zinsloses Darlehen.

Mit anderen Worten: Voraussichtlich 4,5 Milliarden Euro an staatlichen Kreditbürgschaften sowie 1,5 Milliarden Euro an Krediten direkt von der staatseigenenen KfW stehen 600 Millionen Euro Risiko gegenüber, das die privaten Investoren selbst tragen. Und dabei ist der Bund, anders als die USA an GM, nichtmal an Opel beteiligt. Das Risiko ist also fast komlett sozialisiert, sollte alles gut gehen, wären die privaten Investoren alleinige Profiteure.

Und dafür, dass alles gut geht, spricht immer weniger. Denn bei all der Hektik hat der Bund beispielsweise offenbar übersehen, dass die Opel-Gruppe bis 2018 alleine 6,5 Milliarden Euro Lizenzgebühren an die Ex-Mutter GM zahlen muss.

Unter dem Druck des Wahlkampfs hat die Bundesregierung Milliarden in die Hand genommen, um einer russischen Staatsbank, einem angeschlagenen Autozulieferer und einem kurz vor der Pleite stehendem russischen Autobauer ein Pokerspiel zu ermöglichen, dessen Risiko fast allein beim Bund liegt.

So sehr ich über Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei seinem Einstand geschimpft habe – in diesem Fall hat er sich als einzig Aufrichtiger in den Reihen von Bundeskabinettsmitgliedern und Ministerpräsidenten herausgestellt, als einsamer Mahner der Vernunft.

Der Bund wurde von den Investoren, GM und der US-Regierung mit Leichtigkeit an die Wand gespielt. Niemand hat es ernst genommen, wenn zu Guttenberg wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die steten Beteuerungen Opel um jeden Preis retten zu wollen, die Verhandlungsposition gegenüber den USA, Magna und Co schewächen.

Der Finanzinvestor Ripplewood wurde gefragt, warum er trotz geringer Erfahrungen mit dem Autobau an Opel Interesse habe. Der ehrliche Satz: „Wir haben uns die asymmetrische Risikoverteilung angesehen und dann entschieden, auf diese Wette können wir eingehen.“

Quelle: FAZ.Net

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Schöne Grüße

der Döner

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3 thoughts on “Liebe Bundesregierung,

  1. Tja, der gewöhnliche Arbeitnehmer findet die Opelrettung eben ganz einfach toll (besonders wenn er ein Opel Mitarbeiter ist). Da ist es nicht verwunderlich, dass man potentielle Wähler mit Steuergeldern einfach “fängt”. Obwohl ich kein CDU/CSU-Wähler bin, zieh ich den Hut vor dem “Adligen” Guttenberg, der einfach das ausspricht, das sich keiner traut. Eine Insolvenz wäre die beste Lösung gewesen. Natürlich ist es bitter für die Mitarbeiter der betroffenen Werke, aber glauben die im ernst, dass nach der Wahl die ganze Wahrheit ans Licht kommt?

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