Kurz angemerkt: Karl-Heinz Kurras

Heute lese ich im aktuellen Spiegel zur Aufdeckung der Stasi-Mitgliedschaft von Karl-Heinz Kurras, der Mann, der den Studenten Benno Ohnesorg 1967 erschoss:

Plötzlich fragen sich eine Menge Leute, ob sie das falsche Leben gelebt haben. Ob sie genauso gehandelt hätten, wäre ihnen bewusst gewesen, dass Kurras nicht braunen Träumen anging, sondern roten?

Das will ich einfach mal heftig bezweifeln. Ich weiß nicht, mit vielen 68ern die Autoren wirklich gesprochen haben – aber, dass nun “eine Menge” von ihnen an ihrem Leben zweifeln, glaube ich kaum. Die meisten 68er haben sich eher am Rande für die Person Karl-Heinz Kurras interessiert. Natürlich waren sie zu Recht empört, dass einem unbewaffneter Student von hinten in den Kopf geschossen wird – von einem deutschen Polizisten.

Aber die ganze Dynamik dieser Empörung entfaltete sich erst, als sich diese Tat nicht als die eines verrückten Einzeltäter herausstellte: Als nämlich dieser Polizist von der bundesrepublikanischen Justiz freigesprochen wurde – über mehrere Instanzen hinweg. Als die hetzende Springer-Presse nicht etwa den Polizisten für die Tat verantwortlich machte, sondern die Studenten. Als auch der Regiererende Bürgermeister Berlins sich dieser Lesart der Ereignisse anschloss. Demonstrationen fanden nicht vor dem Hause Kurras’ statt, sondern vor dem Verlagshaus Springer. All das wird durch die Stasi-Mitgliedschaft von Kurras kein Stück berührt.

Advertisements

Leitzinsen in Bizzaro World

 

 

Leitzinsen können nicht negativ werden. Diese Weisheit ist unter Ökonomen eigentlich so wenig umstritten, wie die Tatsache, dass es keine negative Gravition gibt, unter Physikern. Das Problem: Sobald das Geld, das die Zentralebanken den Banken leihen, negativ verzinst wird, sind auch die Zinsen von Sparkonten und Festgeld negativ. Denn warum sollten Banken Sparern noch Zinsen zahlen, wenn das Geld von der Notenbank auch zum Negativ-Zins bekommen – also der Notenbank weniger Geld zurückzahlen als sie ursprünglich geliehen haben?

Doch in beiden Diziplinen gibt es Rebellen. Es gibt Physiker, die negative Gravitation entdeckt haben wollen – und es gibt Ökonomen, die glauben, dass negative Leitzinsen möglich sind. Einer von ihnen hat das Anschreiben gegen die Mainstream-Ökonomie schon längst zum Prinzip gemacht: Der selbsternannte “Maverecon” Willem Buiter. In seinem FT-Blog schlägt er vor, Bargeld gegenüber Buchgeld abzuwerten, in dem einige Geldscheine per Losverfahren für ungültig erklärt werden sollen. Das soll verhindern, dass selbst bei negativen Zinsen, die Leute ihr Geld zu Hause horten.

Ich kann an dieser Stelle nur auf Nicholas Talebs Finanzkrisen-These Nr. 10 verweisen: “Gib einem Süchtigen nicht noch mehr Drogen“. Das vorgeschlagene Verfahren würde meiner Einschätzung nach eine erneute Kapitalmarktblase ins Unendliche ausweiten – und eine neue Verschuldungskrise ungeahnten Ausmaßes hervorbringen. Es war ja in den vergangenen Jahren schon so, dass die Banken ein ganz großes Leverage-Rad gedreht haben, weil eben fast jede Rendite über den Niedrigzinsen der Zentralbanken lag.

Außerdem würde das beschrieben Verfahren das Vertrauen in die Währungen erschüttern und eine Flucht in Sachanlagen wie Gold verursachen.

Da ist mir Milton Friedmans “Helikopter-Geld” schon lieber. Denn geldpolitische Maßnahmen sind auch bei einem Leitzins von null Prozent noch möglich. Das Zaubermittel, das ja neben der US-Notenbank Fed inzwischen selbst die konservativ agierende EZB anwendet, lautet quantitative easing.

Kurz angemerkt: Kapitalismuskritik

Kapitalismuskritiker gibt es viele – gerade in diesen Tagen. Doch man muss unterscheiden. Es gibt Kritik am Kapitalismus, die selbst die größten Marktwirtschafts-Apologeten nicht einfach beseite wischen können, beispielsweise die Tatsache, dass freie Märkte systemimmanent zur Kapitalakkumulation neigen oder die strukturellen Probleme an Finanzmärkten.

Die meiner Meinung nach dümmste Kritik am Kapitalismus, die ich seit langem gehört habe, hat kürzlich die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel bei 3 nach 9 zum besten gegeben: Die Wirtschaft solle sich nicht an Profiten, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.

Dabei gibt kein effizienteres Mittel als den Markt, die Wirtschaft genau dazu zu bringen: Denn nur das, was die Bedürfnisse der Menschen befriedigt, wird auch nachgefragt. Kein profitorientiertes Unternehmen wird jemals das Ziel haben, an den Bedürfnissen der Menschen vorbeizuwirtschaften – ganz einfach weil es dann vom Markt verdrängt wird.

In der Finanzwirtschaft sieht das etwas anders aus und es gibt viele Beispiele von Marktversagen (vgl. “The Market for Lemons“). Regulierungen sind überall dort nötig, wo nicht genügend Markttransparenz herrscht, sodass Kunden beispielsweise die Qualität der Produkte nicht einschätzen können. Ohne Regulierung wird Profitstreben dort automatisch zu einem Wettlauf um die Produktion der billigsten Produkte.

Aber die Tatsache, dass der Markt Unternehmen zur Befriedigung der Bedürfnisse der Kunden zwingt, ist meiner Meinung nach schon einer der wichtigsten Gründe dafür, warum Kapitalismus im Vergleich zu anderen Systemen so gut funktioniert. Und Profitstreben ist die Basis dieses Mechanismus.

Kurz korrigiert

In meinem Beitrag Finanzkrise: Systemfehler oder Unfall? vom 29. April schrieb ich:

In diesem Zusammenhang übrigens interessant ist die Entwicklung des CDAX über die vergangenen 13 Jahre, dargestellt als Performanceindex. Beim CDAX handelt es sich um den breitesten Aktienindex Deutschlands. Demnach haben die in Deutschland gehandelten Aktiengesellschaften seit 13 Jahren inflationsbereinigt unter dem Strich sogar eher an Wert verloren – selbst wenn die gezahlten Dividenden miteingerechnet werden (Performanceindex). Im Prime-Standard sieht das allerdings anders aus.

Der letzte Satz ist offenbar falsch, denn auch im Dax, dem höchstren der Prime-Standards, sieht die Rendite offenbar nicht besser aus, wie jetzt eine Berechnung des Handelsblatts ergeben hat:

Trotz Aktienboom in den vergangenen zwei Monaten – langfristig lohnt sich die Risikoanlage nicht: Wer vor zehn Jahren gleichmäßig auf die 30 Unternehmen im Deutschen Aktienindex (Dax) gesetzt hat, steht nach Berechnungen des Handelsblatts heute mit zehn Prozent in den Miesen – und das nach der jüngsten Rally mit einem Zuwachs von 36 Prozent in nur zwei Monaten, dem stärksten Zuwachs seit November 2001. […]

30 Prozent stehen Anleger mit Dax-Aktien im Minus, wenn sie in den letzten zehn Jahren die Dividenden der Unternehmen nicht wieder angelegt haben. Denn anders als die meisten Börsenindizes wie etwa der Euro Stoxx50 oder der Dow Jones rechnet der Dax alle Firmenausschüttungen in die Kurse mit ein. Realistisch ist das nicht. Denn in der Praxis fressen Makler-, Bank- und Börsengebühren die Dividenden auf.

Geradezu desaströs schneiden Aktien schließlich ab, wenn man, wie bei jeder soliden Anlagestrategie, die Inflation mitberücksichtigt. Dann summieren sich die Verluste nach Berechnungen des Handelsblatts beim Dax in zehn Jahren auf 40 Prozent. Das ergibt Jahr für Jahr eine Negativrendite von fünf Prozent. Immerhin, auf Sicht von 20 Jahren verbleibt inflationsbereinigt eine Kleinrendite von jährlich gut 1,5 Prozent.

Quelle: Handelsblatt.com

Auch für andere wichtige Börsenindizez wie dem amerikanischen S&P-500 sieht das nach Handelbslatt-Angaben nicht besser aus. Angesichts dieser Faktenlage muss man sich natürlich ernsthaft überlegen, ob die teilweise Umstellung auf eine wertpapierbesicherte Alterversorgung wirklich eine so gute Idee ist. Zumal diese meist fondsbesichert realisiert wird und Aktienfonds im Schnitt noch schlechter als der Gesamtmarkt abschneiden. Siehe dazu auch meinen älteren Beitrag “Die Rente ist sicher“.

Zehn Thesen zur Finanzkrise von Nicholas Taleb

Ein Gedanke bewegt mich seit Ausbruch der Finanzkrise: Die Welt ist einfach zu komplex geworden. Dass selbst Banker ihre eigenen Finanzprodukte nicht mehr verstehen, ist inzwischen zu einem Gemeinplatz geworden. Es ist meines Erachtens aber Zeit, sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen, was wir aus dieser immer komplexeren Welt, aus der eine immer größere Anzahl von Unwägbarkeiten folgt, für Konsequenzen ziehen sollten.

Einer, der sich schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise darüber Gedanken gemacht hat, was aus dieser Erkenntnis für unser Wirtschaftssystem folgen sollte, ist der ehemalige Finanzmathematiker Nicholas Taleb (“Der Schwarze Schwan“). Seine Grundthese: Wir wissen weniger, als wir glauben und ignorieren das Auftreten von “schwarzen Schwänen” – also Ausreißern bei empirischen Beobachtungen. Dahinter steckt das Gleichnis vom Naturforscher, der sein ganzes Leben nur weiße Schwäne gesehen hat und fälschlicherweise darauf schließt, dass es nur weiße Schwäne gäbe.

In der Financial Times stellte Taleb zehn Prinzipien für eine Welt auf, die vor schwarzen Schwänen gefeit ist. Ich habe versucht sie zu übersetzen. Seine Thesen sind radikal und ich teile sie überwiegend nicht – aber sie sind interessant. Für überlegenswert halte ich vor allem die ersten beiden Thesen sowie These Nr. 4, etwas wirr und drastisch wird er dann bei These Nr. 10.

1. Alles was zerbrechlich ist, sollte möglichst schnell zerbrechen. Man sollte nichts in der Wirtschaft zu groß zum Scheitern werden lassen (“too big to fail“). Die Evolution des Wirtschaftlebens hilft denjenigen, mit den meisten versteckten Risiken – und damit den fragilsten – die größten zu werden.

2. Keine Sozialisation von Verlusten bei Privatisierung der Gewinne. Alles, was eventuell durch staatliche Maßnahmen gerettet werden muss (“Bail-out“), sollte verstaatlicht werden; alles, was nicht gerettet werden muss, sollte privat, klein und risikofreudig sein. Wir haben es geschafft, das jeweils schlechteste von Kapitalismus und Sozialismus zu kombinieren. Im Frankreich der 1980er haben die Sozialisten die Banken übernommen. In den Vereinigten Staaten der 2000er haben die Banken die Regierung übernommen. Das ist surreal.

3. Leute, die blind am Steuer eines Schulbusses saßen (und ihn vor die Wand gefahren haben), sollten nie wieder einen neuen Bus bekommen. Das ökonomische Establishment (Universitäten, Behörden, Zentralbanker, Regierungsmitarbeiter und verschiedenste Organisationen voller Ökonomen) haben ihre Legitimität mit dem Scheitern des Systems verloren. Es ist unverantwortlich und dumm unser Vertrauen in die Fähigkeit genau dieser Experten zu legen, um uns aus dem Schlamassel zu führen. Sucht stattdessen intelligente Leute, die ihre Hände in Unschuld waschen können!

4. Gib niemanden Boni, der für ein Atomkraftwerk oder unsere finanziellen Risiken verantwortlich ist. Die Chancen stehen gut, dass er bei der Sicherheit an jeder Ecke spart, um “Profite” auszuweisen, während er für sich in Anspruch nimmt “konservativ” zu handeln. Boni beziehen nicht die versteckten Kosten des möglichen Crashs mit ein. Es ist die Asymmetrie des Bonus-Systems, die uns in diese Lage gebracht hat. Keine Anreize ohne Abschreckungen: Kapitalismus bedeutet belohnen und bestrafen, nicht nur belohnen.

5. Gleiche Komplexität mit Einfachheit aus. Die Komplexität, die sich aus der Globalisierung und dem hochvernetzten Wirtschaftsleben ergibt, muss durch die Einfachheit von Finanzprodukten ausgeglichen werden. Die komplexe Ökonomie ist bereits eine Form der Hebelwirkung (“leverage“): Der Hebelwirkung der Effizienz. Ein solches System überlebt dank Spiel nach oben und unten (“slack”) und Redundanz; das ganze noch mit Verschuldung zu betreiben führt zu einem sich beschleunigenden unberechenbaren und gefährlichen Karussel, das keinerlei Raum für Fehler lässt. Der Kapitalismus kann Trends und Blasen nicht verhindern: Kapitalmarktblasen (wie im Jahr 2000) haben sich als harmlos herausgestellt; Verschuldungsblasen sind bösartig.

6. Gib Kindern selbst dann kein Dynamit, wenn es mit einer Warnung versehen ist. Komplexe Derivate müssen verboten werden, weil sie niemand versteht und nur wenige rational genug sind, das auch einzusehen. Bürger müssen vor sich selbst geschützt werden, vor Bankern, die ihnen “gehedgede” Produkte verkaufen, und vor leichtgläubigen Regulierungsbehörden, die auf Ökonomen hören.

7. Nur Schneeballsysteme (“Ponzi schemes“) sollten auf Vertrauen beruhen. Regierungen sollten niemals “Vertrauen wiederherstellen”. Gerüchte sind die Folge von komplexen Systemen. Regierungen können sie nicht verhindern. Wir müssen uns ganz einfach in eine Lage versetzen, in der uns Gerüchte nichts mehr anhaben können. Das ist die sicherste Methode, um ihnen zu begegnen.

8. Gibt einem Süchtigen nicht noch mehr Drogen, wenn er Entzugserscheinungen hat. Kredite zu Verfügung zu stellen, um das Probleme von zu viel Verschuldung zu lösen, ist keine Homöopathie, sondern Leugnung der Krankheit. Die Verschuldungskrise ist kein vorübergehendes Problem, sondern ein strukturelles. Wir müssen in die Reha.

9. Bürger sollten nicht auf Finanzanlagen oder den Rat fehlbarer “Experten” für ihre Altersvorsorge angewiesen sein. Das Wirtschaftsleben sollte von der Finanzindustrie befreit werden. Wir sollten lernen, die Märkte nicht als Lagerhaus für Werte zu nutzen: Sie bieten nicht die Sicherheit, die normale Bürger benötigen. Bürger sollten um ihre eigene Geschäftstätigkeit besorgt sein (die sie selbst kontrollieren), nicht um ihre Investments (die sie nicht kontrollieren).

10. Mach ein Omelett aus den zerbrochenen Eiern. Letztlich kann diese Krise nicht mir behelfsmäßigen Reperaturen überwunden werden, genauso wie ein Boot mit morschem Schiffskörper nicht mit behelfsmäßigen Flicken repariert werden kann. Wir müssen den Schiffskröper neu konstruieren, mit neuen (stärkeren) Materialien; wir müssen das System stürzen bevor es das von selbst tut. Lasst uns freiwilllig zum Kapitalismus 2.0 übergehen, indem wir das, was dazu kaputtgehen muss, kaputtgehen lassen, Schulden in Kapital wandeln, die etablierte ökonomische Theorie und das Establishment der Wirtschaftsschulen beseite drängen, die alten Ideen der Ökonomie fallen lassen, kreditfinanzierte Firmenübernahmen verbieten, Banker dorthin setzen, wo sie hingehören, die Boni von denen zurückkrallen, die uns in diese Situation gebracht haben und den Leuten lehren, wie man sich in einer Welt mit mehr Unssicherheiten bewegt.

Dann hätten wir ein Wirtschaftsleben, das sich näher an unserer biologischen Umwelt orientiert: Kleinere Unternehmen, eine reichhalltigeres Ökosystem, keine Hebelwirkungen (“leverage“). Eine Welt, in der die Unternehmer die Risiken tragen, nicht die Banker und jeden Tag neue Unternehmen entstehen, ohne die Nachrichten zu beherrschen.

Mit anderen Worten: Ein Ort, der für schwarze Schwäne weniger anfällig ist.

Der Autor ist ein erfahrener Börsenhändler, bedeutender Professor am Polytechnic Institute der Universität von New York und Verfasser des Buchs Der Schwarze Schwarn: Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse.

 

Der Artikel erschien in der Financial Times vom 7. April 2009 unter dem Titel “Ten principles for a Black Swan-proof world“.

Zu den wirtschaftlichen Unwägbarkeiten noch ganz interessant:

Soviel Selbstkritik ist selten: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), wegen zu optimistischer Konjunkturvorhersagen selbst in die Kritik geraten, geht in die Offensive und zieht gegen das Prognosewesen der Ökonomen zu Felde. Dazu ließ das Institut eigens eine Studie erstellen mit dem vernichtenden Ergebnis: die Prognostiker haben versagt – nicht einmal, sondern eigentlich schon immer.

Quelle: Handelsblatt.com

Zum Weiterlesen: FAZ.Net – Die Vermessung der Krise

Gesammeltes

Für manches ist Twitter dann doch zu kurz. Interessante Fundstücke des Tages.

Die Linke und das CDU-Programm

Sarah Wagenknecht, die Linksauslegerin der Partei, blickte nicht sehr fröhlich drein, als sie den Entwurf des Wahlprogramms mitfeiern musste. Der Grund dafür war offensichtlich. Das Wahlprogramm der Linken, das natürlich ein gutes Stück Parteiprogramm repräsentiert, rückt die Linkspartei ein Stückchen in die Mitte. Zwar zitiert das Papier den Satz: “Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des Volkes nicht gerecht geworden.” Aber das ist nur eine kleine Provokation. Denn der Satz stammt aus dem Ahlener Programm der CDU von 1949.

Quelle: stern.de

Keynes und der sanfte Tod des Rentners

Der berühmteste Schnitzer unterlief ihm bei der englischen Formulierung “euthanasia of the rentier”. Bei Waeger starb an dieser Stelle ein Pensionär (siehe: “Der sanfte Tod des Rentners“). Was Keynes tatsächlich meinte, war der “funktionslose Investor”, der nicht mehr von den Zinsen (“Rente”) seines Kapitalbesitzes leben könne. Generationen von Studenten haben sich über die deutsche Übersetzung amüsiert.

[…]

Im Vorwort für die deutsche Ausgabe dankt Keynes ausdrücklich für den “Unternehmergeist” der “Herren Duncker und Humblot” – die allerdings gibt es im Verlag schon seit 1866 nicht mehr.

Das steht bis heute im Vorwort der “Allgemeinen Theorie”. Diesen einen Fehler, den hat Kromphardt nicht korrigiert.

Quelle: Handelsblatt.com

Keynes verkauft sich antizyklisch

Das Ergebnis von Kromphardts und Schreibers Arbeit, die “zehnte, verbesserte Auflage” der “Allgemeinen Theorie”, erscheint 2006 bei Duncker & Humblot, Berlin. Doch das Buch will keiner haben. Es verkauft sich schleppend.

Das ändert sich erst im Sommer 2007 mit Ausbruch der Finanzkrise. Keynes verkauft sich antizyklisch.

Quelle: Handelsblatt.com

Die Schnellmerkerin

Rentnerin kauft völlig sinnlose „Energiescheibe“ für 1000 Euro […]

Mit 30 anderen Rentnern wurde Walpurga R. auf einer Verkaufsveranstaltung bequatscht. „Der Verkäufer stellte diese Energiescheibe vor. Man soll nachts ein Glas Wasser draufstellen. Dann fließt Energie durch den Körper, hat er gesagt.“ Oma Walpurga kaufte eine Scheibe. „Nach zwei Tagen merkte ich aber, dass alles Schwindel ist.“

Quelle: Bild.de

The Revolution will not be Televised – it will be twittered

In den vergangenen drei Tagen hat sich im Netz etwas entwickelt – und ich bin froh später mal sagen zu können: Ich war dabei. Die letzten drei Tage aktiv bei Twitter gewesen zu sein, ist rückbetrachtet irgendwann einmal vielleicht so etwas, wie bei der Anti-Schah-Demonstration 1967 dabei gewesen zu sein. Gut okay, es wurde niemand erschossen und spektakuläre Bilder gab es auch nicht. Dennoch: Spätestens seit heute die Tagesschau die Online-Petition gegen Internet-Sperren als eine der Hauptthemen einordnete, wird endlich eine politische Bewegung aktiv wahrgenommen, die es eigentlich schon lange gibt. Wer sie noch nicht kennt, ein Kurzportrait.

Durch die Petition hat eine politischen Bewegung erstmals so etwas wie ein Gesicht in Deutschland bekommen: Franzika Heine, eine 29-Jährige Berlinerin, wird derzeit von allen Medien protegiert. Sie ist die Initiatoren der Petition, die sich gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Internet-Sperren richtet. Die, die jetzt mit dem Hash-Tag #Zensursula auf Twitter gegen die Sperren protestieren, sind im wesentlichen dieselben Leute, die beispielsweise mit der Parole “Stasi 2.0” gegen die Vorratsdatenspeicherung zu Felde ziehen.

Damit erhebt eine Generation ihre Stimme, die mit dem Netz aufgewachsen ist. Jede politische Bewegung besitzt so etwas wie eine Initialzündung. Ein gemeinsames, zusammenschweißendes Erlebnis, ein Ziel, auf das sich die Bewegung einigen kann. Die Anti-Zensur-Petition könnte das gewesen sein, was für die 68er die Anti-Schah-Demonstration, für die Umweltbewegung die Anti-AKW-Proteste und für die Friedensbewegung die Anti-Pershing-Friedensmärsche waren.

Vor allem über Twitter, Blogs, Foren wie Gulli.com und soziale Nachrichtenseiten wie Yigg.de gelang es dieser Bewegung, die sich dieser Tage vielleicht zum ersten Mal als so etwas selbst wahrnimmt, binnen drei Tagen 50.000 Unterzeichner für die Petition zu mobilisieren. Nun muss Franziska Heine von dem Petitionsausschuss des Bundestags angehört werden. Und auch die nächste Hürde – mit 128.000 Unterzeichnern die meistgezeichnete Bundestags-Petition aller Zeiten zu werden – werden die Gegner von der Leyens sicher erreichen. Auf zeichnemit.de kann auch das Erreichen dieses Ziel verfolgt werden.

Wir wurden damit dieser Tage erstmals Zeuge von so etwas wie echter Online-Demokratie. Das, was jahrelang beschworen wurde – das Netz als demokratisches Instrument – ist endlich Wirklichkeit in Deutschland geworden. Die Sieg Obamas in den USA, ja eigentlich schon die die Kandidatur Howard Deans 2004, können als Vorboten einer durch das Internet geprägten Demokratie gelten. Vielleicht ist der Obama-Sieg in den USA für die deutsche Netzbewegung so etwas wie die Hippie-Bewegung für die deutschen 68er: Ein kulturelles Vor- und Leitbild aber mit weniger politischem Profil.

Denn die Leute, die jetzt für diese Petition stimmten, haben ein ausgesprochen scharfes politisches Profil und klare Werte: Sie sind inspiriert von der Hacker-Ethik der 1980er Jahre. Sie schätzen die grundlegenden Freiheitsrechte als höchstes Gut einer Demokratie. Ihr politisches Programm lautet: Freier Zugang zu öffentlichen Informationen und Schutz privater Informationen – um es schlagwortartig zu sagen: Gläserner Staat statt gläserner Bürger. Informations- und Meinungsfreiheit sind für sie die unbedingte Voraussetzung für eine freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb wehren sie sich vehement gegen jede Einschränkung dieser Freiheiten.

 

Viele haben diese Werte verinnerlicht, weil sie politisch unter anderem durch den Chaos Computer Club, die Ideen freier Software und eben ganz allgemein den freien Austausch über das Netz politisiert wurden. Eine Repräsentantin dieser Generation – die natürlich wie bei jeder politischen “Generation” keine gesamte Generation umfasst, sondern nur einen kleinen politisierte Teil davon – ist die Grünen-Politikerin Julia Seeliger. Sie gilt als Hoffnungsträgerin der Grünen und unterstützte die Petition aktiv. Das erste, was auf ihrer Website ins Auge springt, ist ein riesiger Ubuntu-Banner, die populärste Version des freien Betriebssystems Linux. Das ist Ausdruck des Freiheitsverständisses der Bewegung. Es ist kein Manchaster-Liberalismus, keine reine Staatsferne und Marktnähe – es ist ein Freiheitdrang, der sich auch gegen Konzern-Mono- und Oligopole richtet, der insbesondere auch in der Softwarewelt freie und offene Standards fordert und sich gegen jegliche proprietären Systeme ausspricht.

So etwas wie ein Sprachrohr der Bewegung ist Markus Beckedahl, Ausrichter der Blog-Konferenz Re:Publica und Blogger bei Netzpolitik.org, der mehr Zugriffe hat als jeder Online-Auftritt deutscher Parteien, wie Handelsblatt-Vorzeige-Blogger Thomas Knüwer betont.

Jörn Wunderlich (Linke), war der erste Parlamentarier, der die Petition im Bundestag erwähnte. Gleichzeitig zitierte er unter anderem eine Studie der c’t, auf die sich die Zensurgegner häufig beziehen. Die Debatte wurde von Tausenden Zensurgegner per Bundestags-Livestream verfolgt und auf Twitter kommentiert.

In Schweden hat diese Bewegung längst ihre eigene Partei – die Piratenpartei, welche sich für eine bedingungslose Freiheit des Netzes, gegen Patent-Irrsinn und Einschränkung von Bürgerrechten ausspricht. Aber auch eine Partei, die Freiheitsrechte auf die Spitze treibt, sich beispielsweise offen für die völlige Entkriminalisierung von Urheberrechtsverletzung ausspricht. Auch in anderen europäischen Ländern – darunter Deutschland – gab es Piratenpartei-Gründungen. Doch nirgendwo außer in Schweden ist ihr der Durchbruch gelungen. Die Chancen, dass die Piraten in das kommende Europaparlament einziehen stehen nicht schlecht.

Ich selbst zähle mich nicht mehr zu dieser politischen Bewegung, sehe mich selbst längst viel gemäßigter und differenzierter als die meisten ihrer Anhänger – auch wenn nicht alle radikale Ansichten vertreten.Mir würde es beispielsweise nicht einfallen – auch nicht in politischer Polemik – Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Stasi der DDR gleichzusetzen.

Dennoch teile ich ihre grundsätzlichen Werte. Wenn also Informations- und Meinungsfreiheit, freier Zugang zu Bildung, offene Standards und offene politische Prozesse die Wertebasis eines Großteils der kommenden politischen Elite bildet – und derzeit spricht einiges dafür – dann ist das für mich ein Zeichen dafür, dass die Demokratie in Deutschland gefestigt ist wie selten zuvor. Zum 60. Geburtstag des Grundgesetz eine gute Nachricht.

Das einzige, was die Netzbewegung bei ihrem Marsch durch die Institutionen noch stoppen kann, ist die äußert wohlwollende Berichterstattung der Medien. Ohne echtes Feindbild gegen die Etablierten ist noch keine politische Jugendbewegung entstanden. Aber vielleicht ist das ja auch eine Auswirkung des Netzes. Vielleicht müssen die Epigonen von 68 in einer Zeit, in der selbst die Königin von Jordanien in einen offenen Youtube- und Twitter-Dialog eintritt, einfach ein bisschen leiser, kommunikativer und weniger krawallig daherkommen. Und immerhin: Die Regierung ist bereit, sich mit dummen Kommentaren lächerlich zu machen, um als Feindbild zu dienen. So wird es ja vielleicht doch noch was mit der Jugendbewegung.