Brauchen wir eine Bad Bank?

Der Interbankenhandel liegt seit Monaten so gut wie auf Eis. Kein Institut traut dem anderen noch über den Weg. Zu groß ist die Angst, dass sich in den Bankbilanzen noch größere Lücken auftun. Die Banken selbst gehen von einem Abschreibungsbedarf von rund 800 Mrd. Euro aus, das Bundesfinanzministerium schätzt ihn auf eine Billion. Könnte eine staatliche Bad Bank, die den Instituten ihre faulen Wertpapiere abnimmt und somit die Bilanzen der Banken säubert, das Vertrauen der Banken untereinander wiederherstellen?

Die Idee, dass der Staat eine Abwicklungsbank einrichtet, um Banken ihre faulen Wertpapiere abzukaufen, klingt alles andere als gerecht. Warum soll der Steuerzahler für das Zocken der Manager einstehen? Eine gerechte Lösung sähe sicher anders aus. Allein: Die Kosten der Finanzkrise werden ohnehin sozialisiert. Weil ein funktionierendes Bankensystem für eine funktionierende Marktwirtschaft unabdingbar ist, führt an seinem Erhalt kein Weg vorbei – und wenn das Eigenkapital nicht ausreicht, ist der Staat gefragt.

Der Staat muss also eingreifen – die Frage ist nur wie. Je nach Modell – Zwangsverstaatlichung, Bad Bank oder staatliche Beteiligung – gibt es Gewinner und Verlierer der Lösung. Eine Bad Bank würde die Aktionäre und Manager schonen. Das jedoch wäre in mehrfacher Hinsicht kontraproduktiv.

Befürworter einer Bad Bank verweisen gerne auf das Beispiel Schweden. Doch dort ging die Einrichtung einer Bad Bank in den 80er und 90er-Jahren mit einer Verstaatlichung der Bankenlandschaft einher. So konnte eines der schwerwiegendsten Probleme einer Bad-Bank-Lösung vermieden werden: den toxischen Papieren einen Wert beizumessen. Ein fairer Marktpreis lässt sich derzeit kaum ermitteln, schließlich sind die Papiere im momentanen Marktumfeld kaum zu platzieren. Wird der Preis zu niedrig angesetzt, würden die Banken sämtliche faulen Papiere auf den Steuerzahler abwälzen. Das Risiko und die Abschreibungen aufgrund riskanter Spekulationen würden so komplett sozialisiert. Das wäre auch ordnungspolitisch ein fatales Signal: Riskante Spekulationen lohnen sich – Gewinne werden eingestrichen, Verluste trägt im schlimmsten Fall die Allgemeinheit.

Bei einem zu geringen Preis dagegen würden die Banken zögern, ihr Portfolio gründlich aufzuräumen und wirklich ausnahmslos alle im engeren Sinne abschreibungsgefährdeten Forderungen an die Bad Bank abzutreten. Das Ziel, die Bankbilanzen zu säubern und damit den Interbankenhandel wieder in Gang zu bringen, würde verfehlt.

Trotz aller zweifellos notwendigen Hilfen des Staates: Die Hauptlast der Bankenkrise müssen Management und Aktionäre der Banken tragen. Aktien haben einen anderen Charakter als beispielsweise Anleihen und werden daher auch nicht ohne Grund bei Insolvenzen gegenüber allen anderen Forderungen nachrangig behandelt. Wer sich als Aktionär betätigt, trägt das Risiko des Unternehmens mit und besitzt entsprechende Einflussmöglichkeiten. Die Aktionäre haben mitgezockt – oder besser – zocken lassen. Sie haben es zugelassen, dass die Deutsche Bank beispielsweise mit einem Fremd- zu Eigenkapitalhebel von bis zu 50 zu 1 operierte. Auch bei den schon berüchtigten Renditeversprechungen Josef Ackermanns von 25 Prozent ging kein Aufschrei durch die Hauptversammlungen.

Wenn es schon notwendig ist, dass der Staat eingreifen muss – dann soll er über Staatsbeteiligungen auch mitreden dürfen. Politiker sind nicht die besseren Banker – im Gegenteil, das zeigt unter anderem das Beispiel KfW. Aber eine Staatsbeteiligung kann verhindern, dass Steuermilliarden in Boni und Dividenden fließen und somit die Abschreibungen der Banken komplett sozialisiert werden.

Wer in dieser Situation jetzt noch auf ordnungspolitische Grundsätze pocht, nach denen sich der Staat in jedem Fall raushalten sollte, ignoriert die Ursachen und das Ausmaß der Krise. Wer sich angesichts der derzeitigen Situation mit Verweis auf ordoliberale Grundsätze gegen Staatsbeteiligungen ausspricht, würde sich wahrscheinlich auch in einem lichterloh brennenden Haus gegen den Einsatz von Feuerlöschern aussprechen, weil die nicht den strengen Sicherheitsvorkehrungen der Brandschutzverordnung von 1950 genügen.

In den vergangenen zwei Jahren sind wir vielleicht Zeuge des größten Marktversagens in der Geschichte der Wirtschaft geworden. Auch in der akademischen ökonomischen Debatte wird uns die Krise noch lange beschäftigen. Wenn die Finanzmarktkrise aber bereits jetzt eines so deutlich wie nie zuvor zutage hat treten lassen, dann, dass für Finanzmärkte grundsätzliche andere Regeln als für Gütermärkte gelten. Nach der „reinen Lehre“ müsste man die Banken ohnehin sich selbst überlassen – nur, dass dann nicht Schumpeters Prozess der kreativen Zerstörung einsetzen würde, sondern der völlige Kollaps unserer gesamten Weltwirtschaft. Ordnungspolitische Dogmen sind also offensichtlich fehl am Platz.

In einem Markt, der derart aus dem Takt geraten ist, wie derzeit die Finanzmärkte, kann der Staat seinen Einfluss vorübergehend positiv geltend machen: Über Staatsbeteiligungen, die im Notfall im Sinne des Allgemeinwohls auch Enteignung bedeuten können, kann er unter anderem auf eine Wiederankurbelung des Interbankenhandels, Kredite an die Privatwirtschaft und die Einrichtung interner Bad Banks drängen. Das würde den sauberen Teil der Bank auch für Investoren wieder attraktiv machen. Hat der Staat auf diese Weise das Finanzsystem restabilisiert, sollte er sich schnellstmöglich von seinen Beteiligungen trennen – was für den Steuerzahler sogar zum Gewinngeschäft werden kann, wie das Beispiel Schweden zeigt.

Selbst der ehemalige US-Notenbankchef Alan Greenspan, der Nähe zum Sozialismus eher unverdächtig, sagte gegenüber der Financial Times, dass in einer derartigen Ausnahmesituation, auch die Zwangsverstaatlichung von Banken nicht ausgeschlossen werden dürfe. In dieser Krise ist alles neu – deshalb darf es keine Denkverbote geben.

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4 thoughts on “Brauchen wir eine Bad Bank?

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