Besuch in Brüssel

Zusammen mit dem Sozialwissenschaftliche Institut an der Heinrich-Heine-Universität und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) habe ich vom vergangenen Montag bis Mittwoch Brüssel besucht. Die Exkursion stand unter dem Motto “Europas Rolle in der Welt“.

Auf dem Programm standen einige sehr interessante Gespräche mit Politikern, Stiftungsmitlgliedern und Funktionären der EU, einige Eindrücke will ich hier zusammenfassen.

Das Institutsgeflecht der EU

Bei einem waren sich alle einig: Sie hoffen auf ein positives zweites Referendum der Iren bei der Ratifizierung von des Lissabon-Vertrags. Die EU leidet unter einer Reihe von Problemen, die vor allem in der komplizierten Kompetenzkonkurrenz zwischen Europaparlament, Ministerrat und Kommission begründet liegen. Daneben besitzt die EU noch zahlreiche weniger wichtige Institutionen wie den Ausschuss der Regionen und mit dem EuGH auch eine eigene Judikative.

Der Lissabon-Vertrag wird diese Probleme natürlich nicht lösen, soll die Kompetenzen aber klarer regeln und vor allem die Macht des Parlaments nochmals stärken. Die Iren könnten vor allem angesichts der Finanzkrise nun beim zweiten Urnengang zustimmen. Nur durch eine Bedrohung wie die internationale Finanzkrise könne in der Praxis überhaupt der Europagedanke gestärkt werden, so die These von von Roland Freudenstein, Forschungsdirektor des konservativen Thinktanks Thinking Europe, der unter anderem von der KAS finanziert wird. Schließlich haben sich auch die EU-Vorläufer Montanunion und EWG nur unter dem Eindruck der Bedrohung durch den Kommunismus im Osten gebildet. Dass die Iren allerdings nochmals abstimmen, weil der EU das Nein der ersten Wahl nicht gefiel, könnte sich andererseits aber auch negativ auswirken.

Das Demokratiedefizit der EU

Eines wurde von den mitreisenden Studenten immer wieder angesprochen: Das gefühlte Demokratiedefizit der EU und die hohe Intransparenz. Sehr interessant in diesem Zusammenhang waren die Äußerungen von Wolfgang Baerwinkel, Referent des Ministerrats und Wilfried Kraus, Leiter des Referats Bildung und Forschung der Ständigen Vertretung (StäVe) Deutschlands bei der EU: Ihre Aussagen gingen in die Richtung, dass nur der Ausschluss der Öffentlichkeit überhaupt zu effizienten und pragmatischen Entscheidungen auf EU-Ebene führen. Nur das, so der Tenor der beiden, verhindere ein Schaulaufen für die Öffentlichkeit.

Die wirklichen Entscheidungen würden, konform zu Michels ehernen Gesetz der Oligarchie, ohnehin in kleinen Kreisen ausgehandelt. Würden Sitzungen des Ministerrats öffentlich übertragen, wäre dies nur eine Schaudebatte, in der die zuvor aushandelte Position für die Öffentlichkeit nachvollzogen würden, so Baerwinkel. Bei effizienten und pragmatischen Lösungen sei es unbedingt notwendig, die Öffentlichkeit raus zu halten, weil dabei nicht immer jeder sein Gesicht wahren könne.

Das alles ist natürlich auch eine Folge des auf EU-Ebene kaum vermeidbaren Konsensprinzips, das mit den nun 27 Mitgliedstaaten nochmals um einiges komplizierter wird. Gerade weil aber formal im Konsens entschieden werden muss, was de facto bei vielen Fragen nicht möglich ist, muss es einen Kuhhandel hinter den Kulissen geben, damit überhaupt Entscheidungen zustandekommen. Ein Demokratiedefizit wollte hier aber keiner sehen: Schließlich seien die Ländervertreter durch die Wahlen in ihren jeweiligen Länern demokratisch legitimiert. Immerhin: Die Beschlüsse des Ministerrats und die Positionen der einzelnen Ländern sind auf der Website für alle einsehbar.

In der Maschinerie der Macht

Eine weiterer Nachteil des Prinzips der konsensorientierten Gleichberechtigung ist nach Auffassung Baerwinkels die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Es sei ein Glücksfall gewesen, dass die Georgienkrise in die Zeit der franzözsischen Ratspräsidentschaft gefallen sei. Sarkozy habe das Thema “beherzt” im Ministerrat angepackt, unter seiner Führung habe die EU schnell eine Position gefunden. “Man stelle sich nur mal vor”, so der Ministerrats-Referent, “die Krise sei in die Präsidentschaft eines Landes wie Malta gefallen”.

Was an dieser Stelle und auch im Gespräch mit dem deutschen Unterhändler Wilfried Kraus deutlich wurde: Personen zählen. Kleinere Staaten haben schon allein deshalb eine schwächere Position in der EU, weil ihr Personal im Schnitt schlechter ist. Schlechter informiert, rhetorisch schlechter – und ganz einfach in jeder Beziehung offenbar nicht auf Augenhöhe mit den Vertretern von Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Bei Verhandlungen im Ministerrat zählen dann auch nicht selten einfach persönliche Symphatien mehr als faktische Interessen.

Das Verhältnis zwischen der Regierung in Berlin und ihrer StäVe in Brüssel beschrieb Wilfried Kraus als “aus strukturellen Gründen” gespannt. Die Regierung in Berlin sieht mit Misstrauen auf das Handeln ihrer Unterhändler in Brüssel, das sie nicht kontrollieren kann. Es herrscht ein klassisches Principal-Agent-Dilemma: Die StäVe ist weisungsgebunden, hat aber natürlich auch eigene Interessen – zumal die Vertreter in Brüssel meist selbst besser zu wissen glauben, was im Interesse Deutschlands ist und was sich vor Ort auch durchsetzen lässt. Die Vertreter der StäVe müssen bei Verhandlungen in einem gewissen Rahmen autonom handeln können, um Kompromisse schließen zu können, da sich in den seltensten Fällen die Position des Bundes in der EU komplett durchsetzen lässt.

Nun weiß der Bund aber natürlich nicht, in welchen Fällen die StäVe von der Position der Regierung abrückt, um einen Kompromiss zu ermöglichen und in welchen Fällen eigene Interessen eine Rolle spielen. Insbesondere bleibt unklar, warum die StäVe sich gerade in einem bestimmten Punkt kompromissbereit gezeigt hat – in einem anderen aber nicht.

Die Gebäude

Zwei Gebäude lohnen einer gesonderten Erwähnung: Das Europaparlament und das Gebäude des Ministerrats. Das Europaparlment wirkt offen, hell und freundlich – das Gebäude des Ministerrats dagegen könnte einer Szene aus Brazil entmommen sein. Beim Eintritt in die riesige fensterlose Vorhalle des Rats der EU wird man zunächst vom Anblick des umstrittenen Entropa-Kunstwerks, das übrigens auch noch recht laut ist, erschlagen.

Die Räte tagen an runden, langen, holverzierten Tischen in einem fensterlosen Raum. Hinter den Ländervertretern befindet sich jeweils eine verglaste Kabine des Dolmetschers. Allein der Raum wirkt schon ernsthaft und gewichtig. Er wäre die perfekte Kulisse für jeden James-Bond-Film, an dem übersättigte Politiker aus Ost und West über Krieg und Frieden entscheiden.

Während der tadschikische Präsident vor dem Außenausschuss des Europaparlaments sprach, besuchten wir den bis zum letzten Platz besetzten Ausschuss des Parlaments. Auffällig war jedoch nicht nur die große Anzahl der Parlamentarier, Journalisten und Parlaments-Mitarbeiter, die der Sitzung folgten, sondern vor allem auch die konzentrierte Atmosphäre. Niemand redete, alle verfolgten gespannt die Antworten des Staatsoberhaupts von Tadschikistans, die die Parlamentarier ihm stellten – aus Landtagen und Bundestag ist man da anderes gewöhnt. Rund um den Ausschuss zierten insgesamt 29 (!) Dolmetscher-Kabinen den Ausschuss, die alle besetzt waren.

Zwischen Idealismus und Pragamtismus

Allen Referenten, die wir in Brüssel besuchten, merkte man meines Erachtens deutlich an, dass sie grundsätzlich vom Europagedanken überzeugt sind und dass die EU in ihren Augen trotz aller Schwierigkeiten überwiegend gute Entscheidungen trifft. Ein gewisser Geist des Misstrauens gegenüber der Kommission und deren untergeordnete Bürokratie entnahm ich den Äußerungen von Markus Pösentrup, Mitarbeiter des EVP-Abgeordneten Michael Gahler.

In dem komplizierten Beziehungsgeflecht der EU-Institutionen sehen sich die Parlamentarier offenbar als Stimme des Volkes – auch wenn diese Unterscheidung zwischen Kommissionsbürokratie und Ministerrat auf der einen und EU-Parlament auf der anderen Seite außerhalb von Brüssel wohl kaum einer macht.

Dennoch, ein solches Wir-Gefühl unter Parlamentariern ist wohl weltweit einmalig. Entscheidend ist neben dem deutlich zu verspürendem Idealismus vieler überzeugter Europäer wohl die Tatsache, dass das EU-Personal in Brüssel für politische Entscheidungsträger relativ jung ist.

Da es innerhalb der EU keine klassische Regierung und Opposition gibt, verlaufen die Konfliktlinien außerdem quer durch Länder, Fraktionen und Ausschüsse. “Innerhalb der EVP”, so Pösentrup, “könnten wir auch unsere eigene Opposition aufmachen”. Insbesondere die Torys aus England schießen gerne quer.

Lobbyismus ohne Grenzen

Um das Thema Lobbying kommt man in Brüssel natürlich nicht herum. Zwischen 15.000 und 20.000 Lobbyisten arbeiten in der EU-Hauptstadt, so schätzt man. Wir sprachen mit einem BDI-Vertreter und Katrin Hatzinger, Leiterin Lobby-Vertretung Brüssel der evangelischen Kirche in Deutschland.

Ich will Lobbyismus nicht grundsätlich verteufeln. Wenn Politiker Gesetze machen, kann es in vielen Fällen nicht schaden, wenn sie mit Vertretern sprechen, die beispielsweise in Branchen auskennen, für die diese Gesetze später Relevanz haben. Lobbyismus hat also auch eine Informationsfunktion.

Ob es allerdings im Sinne des Steuerzahlers ist, dass beispielsweise jedes einzelne Bundesland einen riesigen Beamtenapperat in Brüssel unterhält, der die jeweiligen Partikularinteressen des Landes bei der EU vertritt, da habe ich meine Zweifel. Jeder versucht sich seine Pfründe zu sichern – seien es bayerische Agrarsubventionen, Abwrackprämien im Sinne der Autoindustrie oder nordrheinwestfälische Kohle-Zuschüsse – am Ende verlieren alle, weil das eine effiziente Marktbereinigung verhindert und dabei einen Haufen Bürokratiekosten verursacht.

Das Dilemma der EU und die Europawahl

Am 7. Juni 2009 wird eine neues Europaparlament gewählt. Das Parlament hat so viele Mitspracherechte wie noch nie, seine Macht wird sogar noch größer, sollte der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden. Über die Wahlbeteiligung machte sich aber keiner der Refrenten Illusionen: Alle erwarteten einen weiteren Negativrekord.

Obwohl die EU für immer mehr Rahmengesetze, die letztlich auf nationaler Ebene umgesetzt werden, verantwortlich ist, ist das Interesse an Europa nach wie vor gering.

Es fehlt eine gesamteuropäische Öffentlichkeit. In den Massenmedien der Nationalstaaten dominieren nach wir vor nationale Themen die Agenda – von Ausnahmesituationen wie der derzeitigen globalen Finanzkirse einmal abgesehen. In deutschen Politik-Redaktionen wird eine Nachricht, die mit “Berlin” überschrieben ist immer noch deutlich eher gedruckt, als eine, welche die Ortsmarke “Brüssel” trägt. Allein dadurch erscheint auch vielen Lesern Brüssel immer noch vergleichweise wenig relevant und weit weg. Kaum jemand weiß, welche Themen die politische Agenda in Brüssel überhaupt bestimmen.

Brüssel ist im Sinne der Nachrichtenfaktoren aber auch kein dankbares Thema: Viele Entscheidungen sind Ausdruck eines Kompromisses, nur wenige EU-Richtlinien polarisieren stark und werden zum Gegenstand erbitterter politischer Auseinandersetzungen, die sich medial einfach aufbereiten ließen. Auch weil die klassische Zweiteilung von Regierung und Opposition fehlt und es insgesamt drei wichtige Gremien gibt, erscheint der politische EU-Prozess intransparent und kompliziert. Wenig politisch interessierte Mediennutzer haben weder Lust noch Zeit, sich in das komplizierte EU-Geflecht einzuarbeiten.

Das alles ist aus demokratietheoretischer Sicht höchst problematisch: Weil sich Entscheidungen nicht mehr klar zuordnen lassen, ist es für den Wähler zunehmend schwer, die politisch Verantwortlichen auszumachen und per Wahlentscheid zu belohnen oder zu bestrafen. Am Ende entsteht das falsche Bild vom “Bürokratiemonster Brüssel”, auf das auch nationale Politiker gerne verweisen, wenn sie Verantwortung abschieben wollen. Dabei müssen nationale Regierungen jeder EU-Richtlinie im Ministerrat zustimmen.

Leider nutzen die auch die nationalen Parteien den Europawahlkampf nicht dazu, europapolitische Themen und die europapolitischen Positionen der Parteien bekannt zu machen. Stattdessen verkommt jede Europawahlkampagne zum Testballon für die kommende Bundestagswahl. Einzig die Grünen fallen hier positiv auf. Aber mit Steuersenkungsversprechen (keine EU-Kompetenz) und nationalen Themen lässt eben leider nach wie vor leichter Wahlkampf machen.

Nur so werden sich die Leute auch in 100 Jahren noch fragen, wozu die Europawahlen eigentlich gut sind. Der EVP-Abgeordnete Michael Gahler gab mir in diesem Punkt übrigens vollkommen recht. “Was soll ich sagen? So ist es – auch wenn es mir nicht gefällt”.

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5 thoughts on “Besuch in Brüssel

  1. Hättest du mal einen zweiteiler draus gemacht. So ist mir das zu viel zu lesen. 😉

  2. Du kannst dir selbst nen Zweiteiler daraus machen. 😉

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