Politik

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

Das Zitat Winston Churchill  wird oft strapaziert, ist aber nach wie vor aktuell.

Bin ich ein politischer Mensch? Die Frage hat mir noch nie einer gestellt. Die meisten gehen glaube ich davon aus, dass dem so ist. Wenn mir jemand die Frage stellen würde, würde ich mit einer Gegenfrage antworten: Ist ein Atheist ein religiöser Mensch?

Er macht sich zumindest Gedanken über die Religion, wahrscheinlich mehr, als die meisten Religiösen. Ja, ich bin ein politischer Mensch – aber ich bin ebenso abgestoßen von der Politik und ihren Regeln.

Dass Politik ein hartes Geschäft ist, in dem selbst Spitzekräfte im Vergleich zur freien Wirtschaft bei extremen Arbeitszeiten schlecht bezahlt werden, hat seine Vor- und Nachteile. Der Vorteil: Es gehen überwiegend diejenigen in die Politik, die von ihrer Sache wirklich überzeugt sind. Der Nachteil: Es gehen überwiegend diejenigen in die Politik, die von ihrer Sache wirklich überzeugt sind. Wer von einer Sache überzeugt ist, weiß nicht genug über sie – das ist zumindest meine Meinung. Die meisten Probleme sind viel zu komplex, als dass ein wirklich kompetenter Mensche dazu eine klare Meinung haben könnte.


Die Mitgliederbasis einer Partei – hier fahnendschwenkend bei dem Genuss von Weißbier zu sehen – nimmt in Form der internen lebendigen Parteiendemokratie die verantwortungsvolle Aufgabe wahr, diejenigen in Spitzen-Parteiämter zu wählen, die dann letztlich antreten, die Geschicke unseres Landes zu bestimmen.

Unser politisches System produziert Ideologen. Ideologen sind vielleicht besser als Karriersten – aber noch besser wären pragmatische Experten, die es gut meinen. Nur sind die nicht überzeugt. Zweifler, die zu jeder Frage eine differnenzierte Meinung haben, werden aber kaum gewählt. Und selbst wenn: Diese Leute scheitern schon an der Parteienfrage.

Es ist geradezu paradox, dass diejenigen in unserer Gesellschaft, die am meisten Verantwortung tragen, so wenig über das wissen, worüber sie entscheiden. Kürzlich wurde beispielweise die grüne Bundestagsabgeordnete Christine Scheel bei bei N24 zur Finanzmarktkrise interviewt. Die Tatsache, dass sie die Grüne Fraktion zu dieser Frage auf ein Mikro loslässt, lässt mich zu dem Schluss kommen, dass sie ihr in dieser Frage zumindest rudimentäre Kenntnisse zutrauen.

Sie verspricht auf ihrer Website eine “moderne Politik für Frauen und Männer” (die armen Kinder!) und setzt sich für “eine vernünftige und ehrliche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial und Finanzpolitik” ein. Die Website überzeugt mich auch auf Anhieb davon: “Stoppt Staudinger“, “Atomausstieg selber machen” und dann noch Spenden für das Rote Kreuz – diese Frau ist offensichtlich von gutmenschlichem Eifer durchdrungen.

Nur reicht das nicht. Offensichtlich fehlte ihr selbst grundlegendes ökonomisches Basiswissen, so hatte ich zumindest den Eindruck. Leider merken das ihre Wähler nicht, weil sie selbst besseres zu tun haben, als sich mit Wirtschaftspolitik zu beschäftigen.

Um hier nicht politisch einseitig zu erscheinen: Im Wirtschaftsausschuss der CDU/CSU-Fraktion sieht es kein Deut besser aus, wie ich aus erster Hand weiß. Letztlich führt diese Inkompetenz auch dazu, dass sich Passagen aus Positionspapiere von Lobbyistengruppen teilweise 1:1 in den Gesetzesinitiativen der Fraktionen wiederfinden.

Ich will nicht behaupten, dass Kompetenz für das politische Fortkommen in Deutschland direkt hinderlich ist – aber es scheint doch zumindest  nicht Voraussetzung zu sein.

Claudia Roth (Grüne) macht Türkeipolitik, weil ihr Sonne, Mond und Sterne dort gefallen. Gute Böreks kann sie auch machen.

In das allgemeinen Politiker-Bashing will ich dennoch nicht einstimmen. Gerade Bundestagsabgeordnete machen einen verdammt harten Job: Manch einer arbeitet 80 Stunden und mehr in der Woche für ein Gehalt, das bei den Sparkassen-Vorständen dieser Republik ein leichtes Schmunzeln auslösen dürfte.

Dieser Blog-Beitag endet unbefriefiegend, denn ich habe keine Lösung für das Problem. Letztlich liegt das Grundilemma in einem fatalen Principal-Agent-Problem: Der Arbeitgeber (das Volk) kann die Qualität der Arbeit seiner Angestellten (die Politiker) nur sehr schwer überprüfen, weil ihm dazu schlicht die Kompetenz und die Informationen fehlen. Die Medien unterliegen einer eigenen Ökonmie der Aufmerksamkeit (politische Krawallmacher sind interessanter als abwägende Experten) und verschärfen das Problem daher tendenziell noch eher.

Abschließend kann ich nur darauf hoffen, dass es die Staatssekretäre in den Bundesministerien gut meinen und sich in ihrem Gebiet auskennen. Letztlich landet der Großteil des praktischen Gesetzgebungsprozesses in Form der Gesetzesformulierung ohnehin bei ihnen. Diese Leute sollten gut bezahlt werden, es lastet eine hohe Verantwortung auf ihnen.

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8 thoughts on “Politik

  1.  Einen anderen Weg, mehr Fachwissen in die Politik zu bringen, geht man im irischen Oberhaus “Seanad Éireann”. Dieses setzt sich aus verschiedenen Wahlen zusammen. So werden beispielsweise 6 der 60 Sitze von Universitäten gewählt. Der Löwenanteil von 43 Stimmen wird von Gremien bestimmt, wobei die Nominierten in wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aufgabenbereichen erfahren sein müssen.
    Inwieweit das allerdings tatsächlich berücksichtigt wird ist natürlich fraglich, da die Nominierung durch Parlamentarier und Senatsmitglieder – also Politikern mit Parteiinteressen erfolgt. Zudem hat das Oberhaus keine besonders umfangreichen Befugnisse.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Seanad_%C3%89ireann

  2. Deshalb ist es ja auch so, dass in den Ministerien nicht die Minister oder auch die (nach der Wahl mitgebrachten) Staatssekretäre das Sagen haben, sondern die altgedienten Beamten, die oft noch von der Vorgänger-Partei stammen und aufgrund ihrer Fachkenntnis einen ungeliebten Minister mit Freude ins Messer laufen lassen. Hat man oft genug erlebt. Ganz schlimm ist es allerdings in der letzten Zeit, wo die Regierung ja bewusst Leute aus der Wirtschaft wegen ihrer “Kompetenz” in die Ministerien geholt hat, und die bereiten die Vorlagen schon richtig im Sinne ihrer noch immer im Hintergrund stehenden ehemaligen Wirtschafts-Arbeitgeber vor!

  3. Demokratie und Kompetenz? Ich denke, dass es nicht wirklich darauf ankommt, wie kompetent der einzelne Politiker z.B. Bundestagsabgeordneter oder auch nur Bürgermeister ist, sondern wie sehr er/sie daran interessiert sind, mit ihrem Beitrag das “Ganze” zum Wohle der Allgemeinheit zu unterstützen.
    Politik kann eigentlich jeder machen und Demokratie verlangt sogar, dass jeder mitdenkt und auch mitwirkt.
    Wenn man die Liste der Bundestagsabgeordneten nach Berufen anschaut, sieht man wie breit die “Kompetenz” gestreut ist. Ich bin sehr froh, dass auch sog. “Gutmenschen”, die aus dem Bauch heraus urteilen dabei sind. ‘Gut gemeint’ ist mir lieber als ‘schlau ausgetrickst’. 
    Leider werden gute Leute schnell verlheizt, wenn sie sich nicht anpassen – deshalb gehen gute Leute oft doch nicht in die Politik – obwohl sie sich berufen fühlen.
     

  4. wenn man politik und regierung schön säuberlich trennt (siehe trackback 😛 ), wird das ganze wie ich finde viel eindeutiger:
    politik ist unvermeidbar zwischen denkenden wesen. regierung tendiert stark zu korrupten und unkundigen entscheidungen. (bestechungschancen sind reziprok zu anzahl der entscheidungsträger, etc..)
    und demokratie (im sinne der mehrheitsherrschaft) währe sicherlich noch eine am wenigsten fehleranfälligen regierungsformen, und es würde nicht schaden sie etwas ernster zu nehmen.(btw, wo hast du denn diese version des churchill-zitates her? mit “vorher ausprobiert” hab ich das noch nie gehört)

  5. Ein (zugegebenermaßen ideologischer und radikaler) Lösungsansatz:
    – Mehr DIREKTE Demokratie wagen (damit einhergehend mehr Subsidiarität)
    – Parteien abschaffen, Rätesystem einführen
    Eine  gerade im beginnenden Zeitalter schneller und nahezu unbegrenzter Kommunikation durchführbare Idee.
    Um Missverständnissen vorzubeugen: Rätesystem ist nicht gleich Sozialismus!

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