Technologiepolitik: Wieviel Change bringt Obama?

Obama-Manie

Obama will per Web 2.0 regieren” kündigt Spiegel Online in leicht skurriler Weise die Website change.gov an. Das Schalten der Website soll “Willen zur Veränderung zeigen“, denn sie sei das “erste Zeichen einer transparenten, reformierten US-Regierung in der Internet-Gesellschaft“. Soso.

Wollen wir uns doch mal ansehen, ob sich das auch inhaltlich wiederspiegelt. Auf der Technologiepolitik-Agenda steht insgesamt wenig – und noch weniger Konkretes. Und das, was dort steht, hört sich nach sehr wenig nach Wandel an.

Da wird beispielsweise der Lobbyverband Motion Picture Association of America zitiert, wenn es um Schätzungen über die Zahl von illegalen Kopien geht. Obama und Biden wollen sich für Technologien und Standards einsetzen, die amerikanisches geistiges Eigentum auch im Auslands schützen. Mit anderen Worten: Die Obama-Regierung ist offenbar ein Freund von DRM.

Überhaupt wird Technologiepolitik wieder einmal vor allem als Politik zum Schutz von “geistigem Eigentum” verstanden. Viel ist in dem relativ kurzen Text von Copyright und “intellectual property” die Rede, überhaupt nichts von freien Lizenzen und Freier Software.

Selbst vor offensichtlichem Unsinn wird nicht zurückgeschreckt: “Geistiges Eigentum ist im digitalen Zeitalter das, was physische Güter im industriellen Zeitalter waren” – also dümmer gehts nun wirklich nicht mehr.

Auch zum dringend reformbedürftigen Patent-System der USA findet man wenig Erhellendes. Am Patentierungsprozess will man nun auch Bürger die Beteiligung ermöglichen, na immerhin. Nach einer grundlegenden Reform des Patentsystems hören sich die wenig  konkreten Ausführungen jedoch nicht an.

Netzpolitik.org hat ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema “Open Government”.

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4 thoughts on “Technologiepolitik: Wieviel Change bringt Obama?

  1.  Ich bin der Ansicht, der Begriff “geistiges Eigentum” muß bekämpft und durch deutlichere Begriffe wie “Informationsmonopolrecht” ersetzt werden.

  2. “Informationszwangsmonopol”
    wobei eigentum auch eine monopolisierung darstellt..

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