Obama: Weihnachtsmann der Politik

Warum jeder in Obama alles sieht – und alle enttäuscht werden

Zitat:
Unter Westeuropäern sei die Ansicht besonders ausgeprägt, dass der schwarze Senator im Falle seiner Wahl “in der Weltpolitik das Richtige” unternehmen wird, heißt es in einer Erhebung des angesehenen Pew Centers in Washington. Unter jenen, die in Frankreich den US-Wahlkampf in den Medien verfolgen, seien 84 Prozent der Befragten dieser Meinung, in Deutschland 82 Prozent.

Quelle: Handelsblatt.com

Eines vorweg: Auch ich wünsche mir, dass der nächste Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama heißt. Besser als John McCain wäre er sicher für Amerika, ganz zu schweigen von George W. Bush. Vor allem könnte Obama das wiederherstellen, was die USA derzeit am dringendsten benötigen: Internationale Reputation und Verständnis für amerikanische außenpolitische Interessen. Trotzdem möchte ich nicht so ganz ohne Vorbehalte in die sonst fast ungeteilte internationale Obama-Manie einstimmen.

Obma gilt als liberaler Kandidat. Liberal im amerikanischen Sprachgebrauch, sprich: links – für amerikanische Verhältnisse. Während sich aber John Edwards beispielsweise mit einem klar umrissenen wohlfahrtsstaatlich-sozialdemokratisches politischen Profil präsentierte und Hillary Clinton eine Art konservative Ausgabe dieses Programms vertrat, das immerhin noch die Pflichtversicherung für alle US-Bürger enthielt, präsentiert sich Obama durch und durch schwammig.

Die breite Unterstützung in der amerikanischen Bevölkerung kann meiner Meinung nach vor allem darauf zurückgeführt werden: Gesundheitsversorgung für alle – aber bitte nicht über eine Pflichtversicherung. Wie dann? Die Antwort bleibt Obama ebenso schuldig wie jede andere konkrete poltische Maßnahme. Das alles führt dazu, dass alle möglichen Gruppen in Obama den Wechsel sehen, den sie sich schon immer gewünscht haben.

Wie dieser dann konkret aussieht, bleibt der Phantasie des Wählers überlassen. Das zeigt sich auch in den extrem diversen Wählergruppen, die Obama unterstützen: Linksliberale ebenso wie republikanische Stammwähler und Unabhängige. Vor Obama hat es kaum ein Kandidat geschafft, so viele Wähler aus dem Lager der Independent und Republikaner in demokratischen Vorwahlen an die Urne zu locken.

Sein außenpolitisches Profil ist mehr als unkonkret. Klar, er will irgendwie raus aus dem Irak – sein Nein im Senat verleiht ihn immerhin etwas Glaubwürigkeit in dieser Sache. Aber einen konkreten Zeitplan kann er ebensowenig nennen wie die anderen Kandidaten. Ansonsten ist sein außenpolitisches Profil noch weniger greifbar. Einmal sorgte er für Lacher und Stirnruzeln, als er ankündigte, die Souveräntität Pakistans im Fall der Fälle verletzen zu wollen, um dort mutmaßliche Terroristen zu bombardieren. Wahrscheinlich wollte er einfach nicht als Weichei gelten.

Während Clinton mit populistischer Anti-Freihandelsrhetorik auf Stimmenfang im White-Trash-Milieu ging, bleibt Obama auch hier ziemlich unkonkret. Freihandel sei im Prinzip eine gute Sache, er werde sich für die Einhaltung internationaler WTO-Regeln einsetzen – mehr hat man von Obama in dieser Sache bisher nicht gehört. Andererseits war Obama neben Clinton der erste, der McCain angriff, nachdem dieser sich für ein faires Verfahren bei der US Air Force einsetzte, das neben dem US-Angebot von Boeing auch das der europäischen EADS prüft.

Auf barackobama.com habe ich mir mal einige der Positionen Obamas für den Bereich Technologie durchgelesen. Einige ausgewählte Zitate:

Zitat:
A system that produces timely, high-quality patents is essential for global competitiveness in the 21st century. By improving predictability and clarity in our patent system, we will help foster an environment that encourages innovation.

Es fällt auf, wie häufig Worte wie “verbessern” in Obamas Rhetorik genutzt werden. Wer wollte nicht, dass etwas verbessert wird? In welche Richtung dies allerdings geschehen soll, diese Frage bleibt einem Obama fast immer schuldig, so auch hier:

Zitat:
Giving the Patent and Trademark Office (PTO) the resources to improve patent quality and opening up the patent process to citizen review will reduce the uncertainty and wasteful litigation that is currently a significant drag on innovation.

Dem Marken- und Patentamt noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, löst kein einziges der massiven Probleme, die die USA mit dem derzeitigen Patentrecht haben. Das Patentrecht muss dringend grundlegend refomiert werden, Obama hat hierzu offenbar keinen substantiellen Vorschlag.

Auch ansonsten wieder nur viel Unkonkretes: “Barack Obama will work to ensure intellectual property is protected in foreign markets, and promote greater cooperation on international standards that allow our technologies to compete everywhere” – er will also dafür arbeiten, soso. Wie genau, schreibt er leider nicht, nur: “Barack Obama believes we need to update and reform our copyright and patent systems to promote civic discourse, innovation and investment while ensuring that intellectual property owners are fairly treated“. Eine Reform also – aber welche? Copyright-Reformen hat es schon viele gegeben, interessant wäre zu wissen, in welche Richtung diese gehen soll.

Auch seine politische Biographie lässt wenig Rückschlüsse auf die Linie seiner künftige Amtsführung zu: Einerseits unterstützte er Bernie Sanders, den ersten selbsternannten Sozialisten im US-Senat im Wahlkampf. Andererseits war sein politischer Mentor im Senat Joe Lieberman, ein Pro-Irakkriegs-Politiker vom äußersten rechten Spektrum der Demokratischen Partei, der die Unterstützung die demokratischen Basis verlor und so 2006 als Unabhängiger in den Senat gewählt wurde.

Am Ende bleibt zu sagen, dass so viele in Obama ihren Wuschkandidaten sehen, weil er keinem weh tut und viel Raum für die Phantasien des Wählers lässt. Obama ist der Weihnachtsmann der Politik: Wünschen kann man sich von ihm so ziemlich alles. Er wird nie sagen, dass er eine bestimmte Erwartung nicht erfüllen wird. Damit muss er am Ende alle enttäuschen, sollte er tatsächlich ins Amt gewählt werden. Ich bin gespannt, wie seine Politik aussehen wird, sollte er mal gezwungen sein zu handeln. Er wird uns sicher alle überraschen.

Update vom 20. Juni 2008: Globalisierungskritikerin Naomi Klein analysiert in “The Nation” Obamas Aussagen zu Wirtschaftspolitik. Auch in diesem Bereich mischt Obama fröhlich widersprüchliche Aussagen, mal marktliberal, mal kapitalismuskritisch. Das spiegelt sich im Beraterteam Obamas wider. Klein rät zu einem “ideologischen Hausputz”.

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9 thoughts on “Obama: Weihnachtsmann der Politik

  1. Das alles führt dazu, dass alle möglichen Gruppen in Obama den Wechsel sehen, den sie sich schon immer gewünscht haben.
    Wie dieser dann konkret aussieht, bleibt der Phantasie des Wählers überlassen.

    Sehr schön auf den Punkt gebracht.

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