privatsphaere.org trommelt gegen Gesundheitskarte

Großbritannien wurde jüngst von einem der größten Datenschutzskandalen aller Zeiten erschüttert, weil Millionen sensible Daten der Regierung auf dem Postweg verloren gingen. Ähnliche Szenarien drohten auch Deutschland, warnt eine Initiative, die gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte protestiert. Ein jüngst aufgedeckter Skandal gibt den Befürchtungen neue Nahrung.

Geht es nach den Plänen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, sollen bald Millionen Krankendaten auf Servern gespeichert werden, die dann von allen deutschen Arztpraxen aus abrufbar sind. Wie sensibel solche Daten sind, macht auch ein aktueller Bericht von “Report München” deutlich. Nach Recherchen des ARD-Magazins speichern Versicherungen schon jetzt rund 9,5 Millionen Datensätze ahnungsloser Bürger und setzen einzelne auf Grund bestimmter “Risikomerkmale” ohne ihr Zutun auf “schwarze Listen”. Mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, die somit von keinem Versicherungsträger mehr akzeptiert werden.

Kritiker der geplanten elektronischen Gesundheitskarte (eGK) befürchten, dass eine derartige Diskriminierung von “Risikogruppen” und chronisch Kranken auf Grundlage der in Zukunft umfassend erhobenen und gespeicherten Gesundheitsdaten bald systematisch ermöglicht werde. Die Free Software Foundation Europe e.V. und andere Gegner der Einführung haben sich daher nun auf der Website privatsphaere.org zusammengeschlossen, auf der beispielsweise kritische Vorträge von Ärzten, Rechtsanwälten und Wissenschaftlern gegen die Einführung der Gesundheitskarte gesammelt werden. Seit Dienstag bietet die Initiative außerdem eine Umfrage zum Thema an.

Schützenhilfe erhalten die Aktivisten unter anderem von der Gesellschaft für Informatik. Sie warnt in einem Positionspapier unter anderem, dass eine wirklich sichere Speicherung der Gesundheitsdaten im Internet derzeit nicht möglich sei. “Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden”, heißt es in dem Papier. Insbesondere in der Verknüpfung mit anderen Daten wie Genomdatenbanken, der Mautdatenbank, den gespeicherten Verbindungsdaten der Telefongesellschaften, Bankkonten, Maut, Straßenkontrollen und Buchungsdaten von Flügen sieht die Organisation ein erhebliches Datenschutzrisiko. Damit, so die Gesellschaft für Informatik, könnten Fragen beantwortet werden wie “Wer wohnt in Köln, hat im letzten Jahr mehr als 25.000 € verdient, war zweimal in den USA, fuhr mehr als 5-mal mit dem Auto nach Aachen, telefoniert wöchentlich mit München und leidet an Schwerhörigkeit?”.

Das Bundesgesundheitsministerium hält dagegen: Die elektronische Gesundheitskarte werde die Qualität, die Sicherheit und die Transparenz der medizinischen Versorgung verbessern, heißt es auf www.die-gesundheitskarte.de. Die freiwillige Speicherung von Notfalldaten auf der Karte könne beispielsweise in vielen Fällen Leben retten, denn “jährlich sterben mehr Menschen an Arzneimittelunverträglichkeiten als im Straßenverkehr”, heißt es auf der Website. Sensible Daten seien außerdem durch zahlreiche technische und strafrechtliche Maßnahmen geschützt. So könnten Daten nur dann abgerufen werden, wenn ein Arzt und Versicherter gemeinsam ihre PIN-Daten eingeben.

Die Kritiker will dies jedoch nicht überzeugen. “Sollten die Daten im Internet gespeichert werden”, heißt es in einem Blog-Beitrag der Initiative, “besteht ein erhebliches Risiko, dass sie entweder auf dem Server illegal kopiert werden oder dass sie ‘unterwegs’ (z.B. zwischen Praxis und Server) abgefangen werden.” Derlei Daten wären nicht nur für Versicherer und Arbeitgeber, sondern beispielsweise auch für Banken interessant, welche die Lebenserwartung ihrer Kreditnehmer interessiert. Unter diesen Umständen, so schließt der Datenschutz-Aktivist, möchte er dann “lieber nicht (chronisch) krank sein”.

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3 thoughts on “privatsphaere.org trommelt gegen Gesundheitskarte

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