Angela Merkel und der Überwachungsstaat

So geht die Freiheit zugrunde. Mit tosendem Applaus.

Padmé Naberrie in Star Wars Episode 3

Ich bin kein Freund von politischer Polemik. Und ich glaube, dass viele derjenigen, die regelmäßig den Überwachungsstaat und 1984 an die Wand malen dies inzwischen schon fast reflexartig tun, ohne sich tatsächlich mal mit der politischen und rechtlichen Realität in Deutschland auseinanderzusetzen. Es gibt Überwachungsstaaten wie China aber in Deutschland leben wir nicht in einem solchen und unsere demokratisch gewählte Regierung ist auch keine Junta, auch wenn sie von Leuten wie Fefe gerne so genannt wird.

Trotzdem ist die Freiheit und der Rechtsstaat ein hohes Gut, das sich die Bürger gegenüber dem Staat erkämpft haben. Die garantieren bügerlichen Freiheitsrechte sind keine Selbstverständlichkeit und historisch gesehen eine kurze Ausnahmeperiode in einer langen Geschichte der Tyrannei und Unterdrückung. Jede Einschränkung dieser Freiheit und der bügerlichen Rechte muss gut überlegt sein. Das war lange Konsens in Deutschland. Wenn ich Angela Merkels Wahlkampfrethorik aber glauben darf (was ich selbstverständlich nicht darf), hat die Union diesen Konsens inzwischen offenbar verlassen. Hört bitte selbst, Udo Vetter hat da ein wirklich sehr pikanten Mitschnitt (MP3) aus einer Rede von Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Osnabrück online gestellt.


Bereits im CDU-Wahlkampf 2006 äußereste sich Angela Merkel sehr ähnlich

Alles was an Überwachung technisch möglich sei, solle der Staat auch umsetzen, dafür kämpfe sie, so Angela Merkel in ihrer Wahlkampfrede in Osnabrück. Wo bleibt die von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geforderte Abwägung zwischen bürgerlichen Freiheiten und der ebenfalls berechtigten Verpflichtung des Staates seine Bürger zu schützen? Denn technisch ist schon jetzt sehr viel machbar: RFID, flächendeckende Videoüberwachung, biometrische Erkennung, die Überwachung des elektronischen Datenverkehrs – um nur einige der aktuellen Stichworte zu nennen. Doch das alles ist nichts gegen die technischen Möglichkeiten der Zukunft. Und unter diejenigen, die den Rechtsstaat gefährdet sehen, weil das Pendel zwischen Freiheit und Sicherheitsbedürfnis immer weiter Richtung Sicherheitsbedürfnis ausschlage, haben sich längst illustre Perösnlichkeiten wie der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling gemischt.

Nur wenige Jahre hat es gedauert, bis George W. Bush mit der über 250-Jährigen Geschichte der USA gebrochen hat und die Habeas-Corpus-Akte faktisch abschaffte. Seit dem sind weltweit hunderte Gefangene der USA ohne Anklage, ohne Kontakt zur Außenwelt und auf unbestimmte Zeit in geheimen und nicht geheimen Gefägnissen interniert. Es hat mich überrascht, auf wie wenig Widerstand dies in einem Land gestoßen ist, das zu Recht stolz ist auf eine lange Freiheitstradition. Die nächste Diktatur wird schleichend kommen.

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15 thoughts on “Angela Merkel und der Überwachungsstaat

  1. Nettes Zitat, aber irgendwie nerdig 😉

  2. Ja, stimmt. Dabei bin ich gar kein großer Star-Wars-Fan, nur das Zitat hat mir damals im Kino gefallen und ich habs mir gemerkt. 😉

  3. Es ist ein Trauerspiel in Deutschland und die einzige Möglichkeit, scheint auswandern zu sein.
    Solange das Volk wählt, wie es wählt und es keine “Demonstationskultur” wie in Frankreich gibt … wird sich nichts ändern …

    Hat jemand bitte nen neuen youtube oder wie auch immer Link, mit dem Video von Merkel. Das obige ist nämlich nicht mehr erreichbar.

  4. Das Video funktioniert noch. Kann sein, dass Youtube mal wieder Probleme hatte.

  5. “RFID, flächendeckende Videoüberwachung, biometrische Erkennung, die Überwachung des elektronischen Datenverkehrs” – Ja genau, Frau Merkel. Das alles wird bereits von Verbrechern genutzt und ‘der Staat’ will nur gleichziehen. Sicher, Digge.

  6. Huch, da läuft es einem ja kalt den Rücken runter.

    Der Wahlkampf wird noch lustig werden.

  7. Ich glaube es sollte mittlerweile dem dümmsten auffallen in welche Richtung wir steuern . es macht mir angst und ich bin der Meinung wenn wir noch irgend etwas von der Demokratie der BRD die es mal gab retten wollen, sollten wir (das Volk )uns langsam einmischen.!!!!!

    Wenn Unrecht zu Recht wird ist es an der zeit aufzustehen , das erfordert natürlich Mut

  8. Mir bleibt die Spucke weg – es ist beängstigend, was die da so vom Stapel lassen. Danke für diesen Blogeintrag!

  9. Wie dem auch sei, wenn jeder weiß in welche Richtung das ganze Rad sich dreht, dann stellt sich doch die Frage, warum so wenig dagegen getan wird? Wollen wir denn nicht alle ein wenig frei sein?

  10. angela merkels stasi-umfeld

    das schweizmagazin geht der frage nach, ob angela merkel ein IM der stasi war.

    über angela merkels stasi-umfeld erfährt man mehr unter http://www.readers-edition.de/2008/06/05/merkels-stasi-umfeld/print/

  11. Ich weiß gar nicht, wie sehr, man den Steuerzahler noch ausbeuten kann, bis dieses Gefühl dieser Ausbeutung den Hals bei den Deutschen erreicht hat, über die Zone und Stasimethoden hat man geläßtert und im gleichen Atemzug ein System aufgebaut das Überwachung und Kontrolle über alle Wege des Lebens perfider und vor allem perfekter aufbaut. (Terrorismusbekämspfung)
    Beipiele:
    Mauterfasungssysteme
    Boimetrische Ausweise
    Kontenabgleich………….
    Helfer: Telekom, Banken, Ämter, Leute ohne Job, Denunzianten, dazu
    Erpresssung durch Zeitfirmen, kein Mindestlohn, Schüren der Angst vor Arbeitsplatzverlust, Mobbing, Rechtlosigkeit vor dem Preisdiktat von Konzernen, Abbau von Arbeitnehmerrechten seit 15 Jahren,_ (Energiepreise)……….
    und nun die Garantie für alle Sparer von einer Frau die FDJ-Hemd Trägerin war….wo ist Herr Schäuble z.Zt.
    naja diese soziale Marktwirtschaft hat wohl Schröder gut verkauft,
    ….das wir uns eine Arche für Kinder erlauben können, traurig um so ein reiches Land, was seine Bürger immer noch zur Wahl auffordert, in der Hoffnung, das sie immer weiter so dumm bleiben, das sie zu solchen Machtverhältnissen beisteuern. Ich kann nur sagen, Pfui!
     
    gebt Arbeitgebern und denen, die Ihren” Mehrwert “erzeugen eine gerechte Chance, und legt dummen Politikern und Spekulanten das Handwerk, die Welt ist rund und es werden noch viele Menschen geboren,  Archen sollte es geben, aber ???

  12.  wenn ich mir unsere gespaltene gesellschaft so anschaue muss ich leider sagen, so wie die politiker allgemein die menschen trennen in “haben und nicht haben” wundert es mich sehr das noch kein HARTZ4 empfänger in dieser schrecklichen art seinen frust luft gemacht hat!.(winnenden)Überlegt mal(politiker sind gemeint)das ihr 6-8 millionen menschen jeden monat mindestens 1 Woche lang hungern lasst,denn alle politiker wissen das das geld von hartz4 für maximal 3 Wochen reicht!Ist das noch sozial!!!

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