Kommentar: Mindestlohn im Postmarkt

 

Doch jeder kann sich an drei Fingern abzählen, dass eine derartige Personalkostensteigerung in einem personalintensiven Gewerbe für manchen, der die Kosten nicht an seine Kunden weitergeben kann, das Aus bedeutet.

 

… schreibt Lothar Späth im Handelsblatt angesichts des von der SPD durchgesetzten Post-Mindestlohns und lässt mich damit an seinem ökonomischen Sachverstand zweifeln. Natürlich müssen die Postdienstleister die durch den gesetzlichen Mindestlohn entstandenen Mehrkosten an die Kunden weitergeben – das Schöne ist nur, sie können das auch. Schließlich ist der Mindestlohn nun für alle verbindlich und damit Waffengleichheit hergestellt, kein andere Postdienstleister kann seine Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndumping steigern.

Ein einheitlicher Mindeststandard beim Lohn bedeutet auch keine Verhinderung des Wettbewerbs, wie manch ein arbeitgebernaher Kommentator nun moniert, sondern nur eine Verhinderung des Wettbewerbs über die Lohnpolitik. Daneben gibt es aber genug Stellschrauben im Unternehmen, die zu mehr Effizienz führen können.

Und an alle, die nun die alte Leier von der Arbeitsplatzvernichtung aus dem Reportoir des arbeitgebernahen Rhetorik-Seminars hervorzücken: Auf gesättigten Märkten wie dem Postmarkt entstehen keine neuen Arbeitsplätze, es sei denn durch eine Erhöhung der Nachfrage. Oder anders gesagt: Mit oder ohne Mindestlohn – Briefe werden geschrieben, Pakete werden versandt und irgenjemand wird sie austragen. Mehr Konkurrenz sorgt für bessere, effizientere und preistgünstigere Dienstleistungen – und das bedeutet insgesamt weniger Arbeitsplätze. Denn die Effizienz wird insbesondere durch Rationalisierung erhöht und das bedeutet mit weniger Arbeiteinsatz mehr erreichen. Ein Wettbewerber, der Personal aufstockt, tut das über Kurz oder Lang auf Kosten des Personals eines Mitkonkurrenten, der weniger effizient arbeitet, weil er diesem Marktanteile streitig macht. Insgesamt bleibt die Zahl der Arbeitsplätze auf gesättigten Märkten ein Nullsummenspiel mit Tendenz nach unten, weil die Produktivität steigt.

Wenn der Post-Mitbewerber TNT nun wortreich mit einem Rückzug aus dem Postgeschäft droht und Axel Springers Pin Group mehr als 1000 Stellen streicht zeigt das vor allem eines: Offenbar waren die Post-Konkurrenten nicht innovativer, besser und effizienter als der ehemalige Staatsmonopolist. Offenbar können sie nicht über einen besseren Service, besser auf die Kunden zugeschnittene Angebote oder intelligentere Logistik mit der Deutschen Post konkurrieren. Das ging, so scheinen es die Privaten nun mit diesen Drohungen zu offenbaren, nur über den Lohn, der vielfach auch noch staatlich subventioniert wurde, weil er zum Leben nicht ausreichte. Und genau das sollte über den gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden.

Ausgerechnet die Vordenker des Neoliberalismus wie Lothar Späth beklagen nun landauf landab einen Angriff auf das deutsche Modell der Tarifautonomie. Das einstige Schreckgespenst liberaler Ökonomen wird nun im Zuge der Diskussion um Mindestlöhne von arbeitnahmernahen Kommentatoren zur sankrosanten Schutzphäre gegen staatlichem Interventionismus gepriesen. Kein Wunder: Das einstige Vorzeigeprojekt deutscher Gewerkschafter funktioniert nur, so lange das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ausgeglichen ist.

Immer schwachere gewerkschaftliche Organisationstrkturen, eine seit Jahrzehnten andauernde strukturelle Arbeitslosigkeit im Bereich der Geringqualifizierten und der Austritt von immer mehr Arbeitgebern aus den Verbänden haben die gewerkschaftliche Verhandlungsposition geschwächt. Das wird nicht zuletzt durch die seit Jahren stagnierenden Löhne bei glechzeitiger Produktitvitätsteigerung und dem deutlichen Zuwachs von Kapitaleinkünften am Bruttoinlandsprodukt klar. Längst ist augenscheinlich, dass gerade im Bereich der gewerkschaftlich immer weniger organisierten Geringqualifizierten nur noch der Staat soziale Mindeststandards durchsetzen kann, statt Hungerlöhne zu subventionieren. Die Stellen, die nun bei TNT und Konsorten gestrichen werden, wären mittelfristig Stellen gewesen, die bei der Deutschen Post eingespart worden wären – auf die eine oder andere Weise, mutmaßlich still und heimlich durch das Ausnutzen der natürlichen Fluktuation.

Der “deutsche Weg” der Tarifautonomie ist gescheitert, die Gewerkschaften halten höchstens noch aus machtpolitischen Gründen daran fest, während sie andererseits einen flächendeckenden staatlich festgesetzten Mindestlohn fordern. Beide Systeme parallel aufrecht zu erhalten, ist jedoch wenig sinnvoll, zumal die Flächentarifverträge spätestens seit der Deutschen Einheit ohnehin mit ihren Betriebsvereinbarungen und Ausnahmen in vielen Teilen des Landes eher einem lohntariflichen Flicketeppich entsprechen. Ein flächendeckender und damit branchenübergreifender Mindestlohn, der nicht zu hoch angesetzt ist, würde Lohndumping bei Geringqualifizierten verhindern und bei gleichzeitiger Aufhebung der Tarifautonomie mehr Lohnflexibilität ermöglichen. Damit wäre einer modernen Lohnentwicklung, die sich stärker an der individuellen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens orientiert, die Türe geöffnet.

 

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