Was ist eigentlich neoliberal?

Bildquelle: FAZ.NET

Oskar Lafontaine schrieb vergangenen Montag einen Gastkommentar für die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel Freiheit durch Sozialismus. Darin wettert er wie gewohnt gegen Neoliberalismus und die “Macht der Konzerne”, unter anderem schreibt er:

 

Markt und Wettbewerb führen nicht nur zu einer effizienten Wirtschaft, sondern ebenso zu Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und damit zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht.

 

Die Kontrolle jeder Art von Macht, also auch der wirtschaftlichen Macht, ist ein Kernanliegen der Linken. In den ehemaligen sozialistischen Ländern hatte der Staat zu viel Macht. In den kapitalistischen Ländern haben die Konzerne zu viel Macht. Franz Böhm, der ebenso wie Walter Eucken der Freiburger Schule angehörte, nannte den Wettbewerb “das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte”. Für die neue Linke ist der Wettbewerb eine öffentlich-rechtliche Veranstaltung, die ein starker und unparteiischer Staat organisieren muss. Der Staat hat die soziale Aufgabe, sicherzustellen, dass die auf die Beseitigung des Wettbewerbs zielenden Tendenzen der Marktwirtschaft nicht zum Tragen kommen. Jede monopolartige Struktur muss vermieden werden, weil sonst, wie die angekündigten Strompreiserhöhungen zeigen, schamlos abkassiert wird.

 

Was Lafontaine hier beschreibt ist das Kernanliegen des Neoliberalismus überhaupt. Das neo in neoliberal ist nämlich tatsächlich das Anerkenntnis, dass es Marktversagen gibt und dass einen im Bereich des Kartellrechts starken Staats geben muss, um echten Wettbewerb und eine tatsächlich freie Marktwirtschaft sicherzustellen. Schade, dass Wirtschaftstheorien heutzutage nur noch als politische Kampfbegriffe in den öffentlichen Debatten auftauchen.

 

Im September 1932 umriss Alexander Rüstow auf einer Tagung des Vereins für Sozialpolitik das neue liberale Credo:

 

„Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört. Und mit diesem Bekenntnis zum starken Staat im Interesse liberaler Wirtschaftspolitik und zu liberaler Wirtschaftspolitik im Interesse eines starken Staates – denn das bedingt sich gegenseitig, mit diesem Bekenntnis lassen Sie mich schließen.“

 

Quelle: Wikipedia

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5 thoughts on “Was ist eigentlich neoliberal?

  1. Sorry, aber es ist egal wie das “Kind” genannt wird. In weiten Teilen hat Herr Lafontaine eben recht. Und was sich neolberal nennt, muß nicht zwingend gewisse Ideale aluch tatsächlich verfolgen. Und die Aussage von oben zeigt mir scließlich, dass hier sclicht versucht wurd den Bürger zu täuschen… Denn wenn der Staat kontrolliert (kontrollieren soll), kann die Marktwirschaft nicht gleichzietig frei sein (was aber die neoliberalen so hinzudrehen versuchen).

  2. Wirtschaftspolitik der 40er/50er/60er:

    Deutung der Weltwirtschaftskrise 1929: Zu viel Markt, zu viel Laissez-Faire (lasst es laufen), zu viel Deregulierung, zu viel Freiheit führte zu diesen Verwerfungen
    Schlimme Folge (kann nicht darauf reduziert werden): Nationalsozialismus in Deutschland
    Aus der historischen Erfahrung, dass zu viel Markt die Wirtschaft völlig destabilisiert hat, entsteht die Forderung nach einem starken Staat, der “über der Wirtschaft” steht, der Reguliert und auch Eingreifen darf (“soziologischer Liberalismus”, Alexander Rüstow)
    Insgesamt schwieriges Umfeld für hardcore-wirtschaftsliberale (Milton Friedmann z.B.)
    Parallel ist der Keynsianismus die dominierende Wirtschaftstheorie.
    Aus meiner Sicht liegt der Verdacht nahe, dass damals viel häufiger von “Ordoliberalismus” die Rede war als von “Neoliberalismus”. Der letztgenannte Begriff war eher unbeliebt. In der politischen Debatte rekurriert man auf die damaligen Handlungsträger und Wissenschaftler lange Zeit ausschließlich als “Ordoliberale”, nicht als “Neoliberale”.

    Neoliberalismus heute (Chicagoer Schule), Glaubenssätze

    Je weiter der Staat sich zurückzieht desto besser (“höhere Effizienz”).
    Lasst die Leute nur machen (Laissez-Faire)
    Niedrige Steuern, niedrige Staatsquote
    Der Markt regelt sich selbst, keine politische Einmischung, keine Regulierung
    Finanzmarktregulierung behindert den Markt, behindert die Effizienz
    Der Keynsianismus wird ab den 70er Jahren, ausgehend in den USA (Milton Friedmann) immer unpopulärer. Es setzt sich wieder die Neoklassik durch.
    Abkehr von der Betrachtung einer Volkswirtschaft als Ganzem (VWL), Übertragung der Betriebswirtschaftlichen Grundsätze auf den Staat als ganzes
    Politische Proponenten (Schröder-Blair, Otto-Graf Lambsdorff, INSM): Der Staat muss als Unternehmen geführt werden. Niedrige Kosten (Sozialstaat) sind das A und O.
    “Wohlstand für alle” ist ein falsches Versprechen.
    Abkehr vom Wohlfahrtsstaat (“Sozialromantik”, “Gutmenschentum”, …)
    Wiedererstarken der Leistungsgerechtigkeit (insbesondere im Bankenwesen)

    Für die politischen Verfechter dieser Ideologie (des aktualisierten Liberalismus der Chicagoer Schule, der im Grunde die Lektionen des Keynsianismus vergessen machen wollte, um wieder im Laissez-Faire der 20er Jahre anzukommen) war es ganz offenbar sehr unangenehm, dass diese Gedankengebäude mit einem Schmähbegriff angegriffen wurde. Deswegen entschied man sich für die Fälschung bzw. Umdeutung des Begriffs.

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