Sarkozys neuer Kumpel

Jeder westliche Staatschef braucht offenbar seinen Lieblingsdiktator. Was dem Schröder sein Putin war, ist der US-Regierung die saudische Königsfamilie.

Putin wäre für Frankreichs neuer Staatschef Nicolas Sarkozy keine Option, Wodka verträgt dieser bekanntermaßen nicht so gut:

Dafür hat er jetzt einen Kumpel im Nahen Osten gefunden: Er heißt Muammar al-Gaddafi und ist im Westen vor allem für seine ausgefallenen Outfits, markige, teils antisemtische Äußerungen und Terroranschläge bekannt. Sarkozy will dem leicht durchgedrehten Staatschef nun französische Atomtechnologie zugänglich machen, schon lange ein französischer Exportschlager.

Alles weitere auf Spiegel Online.

Der Preis für die beste Schlagzeile des Tages geht heute mal wieder definitiv an die taz: Über dem Bild des schmierigen Gaddafis mit Sonnenbrille prangt die Überschrift: “Würden Sie diesem Mann ein AKW verkaufen?“.

Seine eigenen Landsleute dürfen sich bald auch etwas mehr wie in einer echten Diktatur fühlen. Sarkozy hat einen massiven Ausbau der Videoüberwachung angekündigt. Die Zahl der Überwachungskameras soll für mehrere hundert Millionen Euro verdreifacht werden. Vorbild: Großbritannien.

Ungleichgewicht?

Insgesamt vermehrten die reichsten Privatpersonen der Welt ihr Finanzvermögen im vergangenen Jahr dank der global guten Wirtschaftslage um 11,4 Prozent auf 37,2 Billionen US-Dollar.

Quelle: Wirtschaftswoche

Die Reallöhne in Deutschland werden 2006 vermutlich das dritte Jahr in Folge sinken.

Quelle: Tagesschau.de

DSL-Preise purzeln

Anlässlich des Starts der Telekom-Billigmarke congstar habe ich heute für handelsblatt.com den Tarifdschungel im Telekommunikationgeschäft etwas gelichtet und war selbst überrascht, wie schlecht wir mit unserer Alice-DSL-Flatrate inzwischen fahren. Zählte Alice beim Vertragsabschluss noch zu den günstigsten Anbietern, zahlen wir momentan rund 20 Euro mehr im Monat als wir beispielsweise bei Tele2 zahlen müssten. Dort gibt es für nur 31,95 Euro eine 16-Mbit-Internetflatrate inklusive Telefonflatrate. Allerdings habe weder ich noch mein Mitbewohner wirklich Lust auf den mit einem Vertragswechsel verbundenden Stress. Ein Faktor, auf den die DSL-Anbieter leider immer wieder setzen können …

Freiwillige Selbstauflösung des Privatfernsehens

Sat.1 will ab jetzt Wiederholungen von Gerichtshows senden statt den Sat.1 News. Ist ja irgendwie auch ehrlicher.

Den Fernseher haben wir, wie viele aus unserer Generation, in der WG sowieso schon abgeschafft (bzw. nie angeschafft), auch wenn uns das die GEZ nicht zu glauben scheint.

Gibt es denn außer arte und Stromberg auch nur einen weiteren Grund, in Deutschland einen Fernseher zu besitzen? Natürlich laufen einige der amerikanischen Serien wie den Simpsons, Malcolm in the Middle, Family Guy, American Dad oder Southpark – leider allesamt grausam synchronisiert.

Warum aber haben wir in Deutschland keine Formate wie den Colbert Report? Dass hohes Nievau und die werberelevante junge Zielgruppe auch in Deutschland keinen Widerspruch darstellen müssen, hat ja in immerhin zuletzt Stromberg bewiesen. Aber nur für Stromberg einen Fernseher anschaffen? Das muss auch nicht sein.

Update vom 18.7.2007:

Matthias Kalle schreibt dazu in der Zeit:

…meine Generation, die um die 30-Jährigen, hat sich unabhängig gemacht von Sendern und von Sendezeiten. Wir werden von keiner Quote mehr erfasst, unsere Vorlieben werden nicht dokumentiert, wir spielen nicht mehr mit. Unser Fernsehen findet nicht mehr im Fernsehen statt, sondern im DVD-Player oder im Internet, wo man sich heute anschauen kann, was gestern in den USA neu anlief. Das kopieren wir dann und geben es weiter und sagen: ,Schau das mal. Es wird Dein Leben verändern.’ Das tut es. Das tut gutes Fernsehen immer. Erst hat das Fernsehen uns verändert und jetzt verändern wir das Fernsehen und lassen es mit Gülcan allein. Nein, wir verändern es nicht. Wir zerstören es.

zitiert nach Indiskretion Ehrensache

Dem kann ich mich nur anschließen. Nur, dass dies für meine Generation – die um die Mitte 20-Jährigen – noch verstärkt gilt.

Hotel Ruanda

»Tod! Tod! Die Gräben sind erst zur Hälfte mit den Leichen der Tutsi gefüllt. Beeilt euch, sie ganz aufzufüllen!«

Radio-Télévision Libre des Mille Collines

Während des Völkermords in Ruanda 1994 starben innerhalb von nur 100 Tagen zwischen 500.000 und eine Millionen Tutsi und gemäßigte Hutu. Der kanadische Kommandant des UN-Militärkontingents in Ruanda, General Roméo Dallaire, beantragte bei der internationalen Staatengemeinschaft die sehr kleine UN-Schutztruppe vor Ort, welche die Aufgabe hatte, den Frieden des bürgerkriegsgeplagten Land zu sichern, aufzustocken. Er ist sich noch heute sicher, das Massaker mit einer leichten Aufstockung der Truppen hätte verhindern zu können. Die USA vermieden im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ruanda das Wort Völkermord zu verwenden, da dies die UNO zum Eingreifen gezwungen hätte.

Dallaires Bitte wurde nicht entsprochen, die UN-Blauhelmsoldaten sowie Ausländer wurden aus dem Land geflogen. In Ruanda gibt es keine bedeutenden Rohstoffvorkommen.

Bei dem Video handelt es sich um einen Ausschnitt aus dem Spielfilm Hotel Ruanda. Ein weiterer Spielfilm, der das Thema aufarbeitet, ist die deutsch-britische Produktion Shooting Dogs.

Was ist eigentlich neoliberal?

Bildquelle: FAZ.NET

Oskar Lafontaine schrieb vergangenen Montag einen Gastkommentar für die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel Freiheit durch Sozialismus. Darin wettert er wie gewohnt gegen Neoliberalismus und die “Macht der Konzerne”, unter anderem schreibt er:

 

Markt und Wettbewerb führen nicht nur zu einer effizienten Wirtschaft, sondern ebenso zu Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und damit zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht.

 

Die Kontrolle jeder Art von Macht, also auch der wirtschaftlichen Macht, ist ein Kernanliegen der Linken. In den ehemaligen sozialistischen Ländern hatte der Staat zu viel Macht. In den kapitalistischen Ländern haben die Konzerne zu viel Macht. Franz Böhm, der ebenso wie Walter Eucken der Freiburger Schule angehörte, nannte den Wettbewerb “das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte”. Für die neue Linke ist der Wettbewerb eine öffentlich-rechtliche Veranstaltung, die ein starker und unparteiischer Staat organisieren muss. Der Staat hat die soziale Aufgabe, sicherzustellen, dass die auf die Beseitigung des Wettbewerbs zielenden Tendenzen der Marktwirtschaft nicht zum Tragen kommen. Jede monopolartige Struktur muss vermieden werden, weil sonst, wie die angekündigten Strompreiserhöhungen zeigen, schamlos abkassiert wird.

 

Was Lafontaine hier beschreibt ist das Kernanliegen des Neoliberalismus überhaupt. Das neo in neoliberal ist nämlich tatsächlich das Anerkenntnis, dass es Marktversagen gibt und dass einen im Bereich des Kartellrechts starken Staats geben muss, um echten Wettbewerb und eine tatsächlich freie Marktwirtschaft sicherzustellen. Schade, dass Wirtschaftstheorien heutzutage nur noch als politische Kampfbegriffe in den öffentlichen Debatten auftauchen.

 

Im September 1932 umriss Alexander Rüstow auf einer Tagung des Vereins für Sozialpolitik das neue liberale Credo:

 

„Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört. Und mit diesem Bekenntnis zum starken Staat im Interesse liberaler Wirtschaftspolitik und zu liberaler Wirtschaftspolitik im Interesse eines starken Staates – denn das bedingt sich gegenseitig, mit diesem Bekenntnis lassen Sie mich schließen.“

 

Quelle: Wikipedia

Hanlon’s razor und die Internetgesetzgebung

Never assume malice when stupidity will suffice.

Hanlon’s razor

Das Problem an neuen Technologien ist die Tatsache, dass jene Menschen, die über den rechtlichen Rahmen dieser Technologie entscheiden, ohne sie aufgewachsen sind und daher das Wesen und die Art der überwiegenden Nutzung überhaupt nicht begreifen, wie ich bereits in “Stirb langsam, Web 2.0” ausführte. Dies soll sozusagen die Fortsetzung dieses Artikels darstellen.

Beispiel “Hackerparagraph”

Das Internet sei nun eine Blümchenwiese behauptet zur Zeit der Chaos Computer Club. Der Grund: Mit Verabschiedung des sogenannten “Hackerparagraphen” 202c StGB, braucht sich niemand mehr Sorgen um die Sicherheit im Internet machen. So denkt sich das offensichtlich zumindest der Gesetzgeber. Sogenannte “Hacker-Tools” zum Aufspüren von Sicherheitslücken sind jetzt nämlich offiziell verboten – und das gilt auch für jene “White hat-Hacker“, die eigentlich Sicherheitslücken in den Systemen von Kunden aufspüren sollen. Kein Wunder also, dass die gesamte Riege der Experten vom Verband der Internetwirtschaft über die Gesellschaft für Informatik bis zum Bundesverband der Informationswirtschaft (BITKOM) protestiert.

Als erstes empfehle ich den Herren von der Staatsanwaltschaft einen Besuch beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die bieten auf ihrer Website nämlich nach wir vor die “Hacker-Tools” der BSI OSS Security Suite (BOSS) zum Download an.

Beispiel Bundestrojaner

Innenminister Schäuble will ja zur Zeit nicht nur Verdächtige erschießen und Menschen ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit internieren lassen, sondern auch die PCs der Bürger ohne Gerichtsbeschluss mittels eines sogenannten Trojanischen Pferds überwachen lassen (ja, der Staat darf noch “Hacker-Tools benutzen). Seine ausgesprochene technische Versiertheit auf diesem Gebiet beweist dieser Mitschnitt (Mp3).

Beispiel offene Formate

Warum offene Formate in der Informationstechnik für den Wettbewerb so wichtig sind, habe ich in meinem alten Blog schon einmal ausführlich dargelegt. Nun hatte der Bundestag die an sich gar nicht dumme Idee, für öffentliche Verwaltungen eine Empfehlung für offene Formate zu verabschieden.

Standards sollen gemäß dem Antrag als “offen” betrachtet werden, wenn sie den Austausch zwischen verschiedenen Plattformen und Applikationen ermöglichen und ausreichend dokumentiert sind. “Die Schnittstellen müssen offen gelegt, die technischen Spezifikationen auch umsetzbar sein, und ihre Nutzung muss zu fairen und diskriminierungsfreien Konditionen lizenziert werden”, heißt es in dem Papier. Die letzte Formulierung gilt als Zugeständnis an etablierte Größen im Softwaremarkt, die von den neuen Spielregeln keineswegs ausgeschlossen werden sollen.

Quelle: heise

Nur sind eben genau das keine offenen Standards, wenn ein Hersteller die Spezifikation eines proprietären Formats nur unter irgendwelchen obskuren Lizenzbedingungen freigibt. Auch wenn Initiatoren wie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) alles daran setzten, diese “Lex Microsoft” noch zu verhindern, wurde sie durchgewunken. Damit gelten nun auch proprietäre, nicht offengelegte und patentierte Formate, als “offen”. Die gesamte Misere dokumentiert der FFII ausführlich in seinem Wiki.

Was sind denn jetzt nochmal Browser?

Und zum Schluss, weil’s immer wieder schön ist, noch ein Video:

Link: sevenload.com

Es gibt inzwischen sogar schon das dazu passende Kompetenz-T-Shirt für Abgeordnete.

Update vom 12. Juli 2007:

Es geht voran mit der Kompetenz unserer Volskvertreter: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den Abgeordneten nun in einer Drucksache mit dem Titel Weblogs in der Politik zumindest schon mal erklärt, was Weblogs sind. Hoffentlich lesen sie es auch.

Updat vom 13. Juli 2007:

Wie es besser geht, zeigt heute die japanische Regierung: Japan entscheidet sich für offene Standards