Stirb langsam, Web 2.0

Der freie und ungehinderte Austausch von Meinungen ist Basis und Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie. Das ist der Grund, warum die amerikanische Verfassung selbst Holocaustleugner schützt und das deutsche Grundgesetz die Meinungs- und Informationsfreiheit als Grundrecht definiert.

Nicht zuletzt ist es gerade das Internet und in noch höherem Maße das Web 2.0 – Inbegriff des freien Austauschs von Informationen – das diktatorischen Regimen auf der ganzen Welt solche Kopfschmerzen bereitet. Unter der Überschrift “Users rage against China’s ‘Great Firewall’” berichtet CNN beispielsweise:

Yang’s fury erupted a few days ago when he found he could not browse his friend’s holiday snaps on Flickr.com, due to access restrictions by censors after images of the 1989 Tiananmen Square massacre were posted on the photo-sharing Web site.

Das Internet als offenes System von Computern, in dem dank der offenen Struktur jederzeit neue Rechner angeschlossenen werden können, ist schon vom Prinzip ab einer bestimmten Größe einfach nicht mehr effektiv kontrollier- und damit zensierbar. Es schafft eine Sphäre für den ungezwungenen, wenn gewünscht pseudonymen, öffentlichen Diskurs – wenn dies in Deutschland nur erlaubt wäre.

Beispiel: Forenhaftung

Die Tatsache, dass ein öffentlicher und ungezwungener Diskurs die Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie ist, scheint bei der deutschen Justiz leider teilweise in Vergessenheit geraten zu sein.

Man stelle sich vor: Der Besitzer eines öffentliches Platzes oder einer Gaststätte, wird dafür verantwortlich gemacht, welche Meinungen auf diesem Platz oder in seinem Gebäude von seinen Gästen geäußert werden. Er ist dazu verpflichtet, allen Besuchern seines Grundstücks einen Maulkorb zu verpassen und nur nach einer Vorzensur Meinungen seiner Gäste zuzulassen.

So in etwa würde die reale Welt aussehen, würde man ein Urteil des Landgerichts Hamburg zur Haftung von Webforenbetreibern (Az. 324 O 721/05) auf die nichtvirtuelle Welt übertragen. Das Urteil wurde seit dem häufig von verschiedenen Unternehmen zitiert, um gegen unliebsame Meinungen in deutschen Webforen vorzugehen. Jüngster Fall ist die Endemol-Tochter und Viacom-Partner (Viva, MTV, Nick, Comedy Central) Callactive, die mit Berufung auf das Urteil ein kritisches Forum über Call-in-Shows in denn Ruin klagen möchte.

Eine solche Rechtssprechung hat langfristig noch eine viel fatalere Folge: In deutschen Webforen herrscht seit dem Urteil ein Klima der Angst auf Administratoren- und auf User-Seite: Lieber nicht zu viel sagen, lieber nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – lieber einmal mehr eine kritische Meinung über ein Unternehmen löschen als einmal zu wenig. Die Angst geht um vor überteuerten Abmahnungen und klagewütigen Unternehmen. Nicht gerade förderlich ist dabei, dass die tatsächliche Rechtslage in den Darstellungen von Blogs und Forenbeiträgen oft noch etwas übertrieben dargestellt wird.

Die lähmende Atmosphäre der Angst ist der größte Feind für Freiheit und Demokratie. Nicht zuletzt bedeutet das Urteil, wenn man es ernst nimmt, dass das Anbieten jeglicher Web-2.0-Dienste in Deutschland eigentlich unmöglich, mindestens aber hochriskant ist, wie beispielsweise Spiegel Online richtigerweise schreibt:

Denn dieses Urteil stellt die Funktionsweise sämtlicher Web-2.0-Angebote in Frage: Wo immer Nutzer Inhalte einstellen, muss der Plattformbetreiber Klagen befürchten. Störer kann nach deutscher Rechtssprechung jeder sein.

Jörg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags (verlegt Computer-Fachmagazine wie die ‘ct, betreibt ein Forum mit etwa 200.000 neuen Kommentare pro Monat) beschreibt das Ausmaß gegenüber SPIEGEL ONLINE: “Dies gilt nicht nur für Foren und Blogs mit Kommentarfunktion oder die Wikipedia. Betroffen ist vielmehr der gesamte Bereich des sogenannten Web 2.0.”

Beispiel: Abmahnwahn

Die Abmahnung wurde einst geschaffen, um Streiparteien einen kostengünstigen Weg der Einigung ohne teuren Prozess zu eröffnen. Sieht der Abgemahnte die Verletzung von Rechten des Abmahnenden oder Dritter ein, zahlt er die Anwaltskosten und kommt den Forderungen der Abmahnung nach. Das ist erheblich billiger als einen Prozess zu führen.

Das Internet existierte noch nicht als die Praxis der Abmahnungen geschaffen wurde und so konnte ein modernes Phänomen, welches mit der Verbreitung des Internets aufkam, auch noch nicht vorhergesehen werden: Die sogenannte Massen- oder Serienabhmahnung. Es soll Anwälte geben, die inzwischen einen Großteil ihres Einkommens über Abmahnungen verdienen. Je nach angesetzten Streitwert kann eine Abmahnung schon mal mit mehreren tausend Euro zu Buche schlagen – und welche Privtzperson oder welches kleine Unternehmen ohne Rechtsabteilung möchte schon einen noch teueren Prozess riskieren? Da sind mehrere tausen Euro für fünf Minuten Aufwand, die mit dem Aufsetzen und Verschicken eines Standardbriefes verbunden sind, durchaus ein verlockendes Angebot für so manchen Anwalt. Wie funktioniert das? Ganz einfach: Man googelt nach Marken- und Urheberrechtsverletzungen, nach fehlenden Angaben im Impressum oder anderen Abmahngründen. Ein Anwalt Namens Günter Freiherr von Gravenreuth hat einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Lebens damit zugebracht, das Internet nach dem Worten wie “Explorer” oder “Webspace” zu durchsuchen. Die Worte hatte sich, obwohl schon lange Allgemeingut im Bereich der Computer, die Ratinger Firma Symicron als Marke schützen lassen. Erst nach etlichen Jahren und mutmaßlich mehreren zehntausend Euro Gewinn mit solchen Abmahnungen machte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Treiben zumindest für die “Wortmarke” Explorer ein Ende.

Beispiel: Impressumspflicht

Einen guten Vorsatz hatte der Gesetzgeber in Deutschland: Private Websites sollten von der in Deutschland herrschenden Impressumspflicht ausgenommen werden. Auch deshalb trat am 1. März 2007 ein umfassend reformiertes Telemediengesetz in Kraft. In diesem Gesetz setht schwarz auf weiß:

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: […]

Geschäftsmäßige Teledienste also. Ist doch klar, dass damit die Webpräsenzen von Firmen gemeint sind! Leider nein:

Ein solch geschäftsmäßiger Teledienst liegt jedoch bereits bei allen nachhaltigen, nicht nur gelegentlichen Tätigkeiten vor. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist ebenso wenig erforderlich wie die Erzielung von Einnahmen über den Dienst.

Das bedeutet, dass jede Webseite, die über einen längeren Zeitraum in das Internet eingestellt wird, impressumspflichtig ist im Sinne des § 6 TDG.

Quelle: www.anwaeltin-heussen.de

Mit anderen Worten: Jede Website ist impressumspflichtig, es sei denn, man hat vor sie Morgen wieder offline zu nehmen. Da fragt man sich doch, was der ganze Zirkus eigentlich soll.

Beispiel: Urheberrecht, geistiges Eigentum

Würden Moslems ihren Propheten als Markenzeichen eintragen, hätten sie gute Chancen, die Karikaturen sofort und fast überall qua WTO und andere internationale Organe zu unterbinden.

Quelle: Telepolis

Während es um US-amerikanischen Copyright schon lange eine sogenannte Fair Use-Klausel gibt, die Ausnahmen für das Verbot regelt, fremde geistige Werke ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zu verwenden, ist das deutsche Urheberrecht ziemlich gnadenlos. Für Wissenschaft und Bildung und für Zitate innheralb eigener Werke gibt es Ausnahmen – das war es aber auch schon. Folge: Gelungene Parodien wie dieser Fake-Trailer des berühmten Horrofilms Shining wären nach deutschem Recht nicht erlaubt. Kreative Schöpfungen aus bestehendem urheberrechtlich geschützten Werken werden kriminalisiert und verhindert.

Die freie Zitatesammlung Wikiquote musste einen Großteil ihres reichen Zitateschatzes aufgrund des deutschen Urheberrechts löschen, während die englische Variante mit über 10.000 Seiten glänzt, weil sich ihre Autoren auf Fair Use berufen können. Wer Fair Use mal bis zu den Grenzen ausgereizt und gleichzeitig erläutert sehen möchte, dem empfehle ich das Video A Fair(y) Use Tale.

Ein deutsches YouTube hat die GEMA jüngst verhindert.

Statt das Urheberrecht an die neuen Bedingungen des Internets anzupassen, wird dieses übrigens – im Gegenteil – immer noch weiter verschäft. Dabei ächzt die Justiz bereits jetzt unter einer Flut von Klagen, die teilweise maschinell von der Industrie eingereicht werden.

Beispiel: Jugendschutz

Flickr zensiert!” empört sich die deutsche Flickr-Community. Schuld ist die deutsche Rechtssprechung, antwortet der Betreiber Yahoo. Erotische Aufnahmen im “deutschen Teil” des Internets? Nicht ohne wirksame Alterskontrolle. Dass das Internet grenzenlos und damit spätestens im Zeitalter des Webs der Jugendschutz vor allem eine Sache der Eltern ist, hat der Gesetzgeber noch nicht eingesehen.

Fazit

Die derzeitige Rechtslage in Deutschland im Bezug auf das Internet kann man eigentlich nur ignorieren und warten, bis Generationen im Bundestag und den Gerichten sitzen, die begreifen, dass das Internet mehr als eBay und Amazon ist (Wirtschafts- und Technologieminister Michael Glos: “Das Handy bedienen, das ist schon viel. Ich habe Gott sei dank Leute, die für mich das Internet bedienen.“). In der Praxis wird dies auch so gehandhabt. Zum Glück gibt es zur Zeit keine wildgewordenen Staatsanwälte, welche die absurde deutsche Gesetzeslagae beispielsweise im Bereich der Impressumspflicht tatsächlich durchsetzen wollen.

Wie wenig diejenigen, die sich heute mit dem Internetrecht beschäftigen, von Wesen und Potential des Netz begriffen haben, wurde mir kürzlich wieder beim Besuch einer IHK-Veranstaltung zum Thema Internetrecht bewusst: Als auf die Frage des referierenden IHK-Anwalts, wer denn aus dem Publikum eine private Internetseite betreibe, einige Finger nach oben gingen, gab sich dieser erstaunt: “Wirklich? Haben Sie tatsächlich solche Freude daran, der Welt ihre Hunde- und Katzenfotos zu präsentieren?

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Hail to the industry! – Von Patenten, Urheberrechten und Kontrollen
Hanlon’s razor und die Internetgesetzgebung